§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 141

Rentenversicherungspflicht · Befreiung nach § 7 Abs. 2 AVG · Pflichtmitgliedschaft in Versorgungseinrichtung · Widerruf der Befreiung · Sozialgesetzbuch X

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.09.2013

Rentenversicherung – Grenzen der Fortwirkungsregelung bei der Befreiung von der Versicherungspflicht

Tätigkeitsbezogenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2013 zitiert von 7

Die Beschwerde, über welche der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2013 zitiert von 17

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 2

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht in einer den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2013 zitiert von 7

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Facharztanerkennung

Facharztanerkennung · Weiterbildung · Gleichwertigkeit · Verwaltungsrecht · Berufszulassung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin zieht die Richtigkeit des klageabweisenden Urteils in Zweifel, weil ihr die Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 11

Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB lägen vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Auch im verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Entscheidungen über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.08.2013

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2013 zitiert von 7

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Rückforderung von Zahlungen

Zulassungsgründe VwGO · Rechtsgrund der Bereicherung · Darlegungslast · Rückforderung nach BBesG · Offensichtlichkeit des Rechtsmangels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung in Prüfungsangelegenheit abgelehnt

Prüfungsrecht · Beurteilungsspielraum · Zulassungsgrund VwGO · Anonymität der Prüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Vollstreckung durch beliehenes Universitätsklinikum in privater Rechtsform

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2013 zitiert von 35

Zulassung der Berufung gegen bauaufsichtliche Zwangsgeldandrohung abgelehnt

Bauaufsichtsrecht · Zwangsgeldandrohung · Verhältnismäßigkeit · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2013 zitiert von 10

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2013 zitiert von 3

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.08.2013

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung des Zusatzurlaubs, der OP-Zulage und der richtigen Eingruppierung nach den …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 14.08.2013 zitiert von 5

Der Senat ist nach dem Geschäftsverteilungsplan 2013 in Rechtssachen der für die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.08.2013 LS

Gerichtskostengesetz: Gerichtskostenentstehung vor Rücknahme-Ankündigung

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 6

Gerichtskostengesetz: Kein Verböserungsverbot bei Festsetzung eines höheren Streitwerts

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsschrift führen nicht auf eine allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2013 zitiert von 13

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 07.08.2013 LS

Pflichten des Beisitzers eines Kreisrechtsausschusses zum Schutz des Vertrauens des Bürgers in denselben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2013 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 11

Der weitgehende Ausschluss von Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung Erwachsener in § 9 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht