§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 142

OVG NRW Beschluss 07.08.2013 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.08.2013 LS

Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen bei Nutzung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.08.2013 LS zitiert von 2

Die Feststellung der Unbeschränktheit der Berufung im Urteil des Berufungsgerichts ist für das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Osnabrück Beschluss 05.08.2013

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 20.07.2012 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 02.08.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Klage gegen die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 02.08.2013

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht Potsdam zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2013 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Gebührenpauschale …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.07.2013

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin zum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.07.2013

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.07.2013

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren auf Aufhebung eines Maßnahmebescheides zur Beseitigung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.07.2013

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren über die Anordnung der Beseitigung von Qualitätsmängeln durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Beschluss 30.07.2013 LS

Gerichtskosten: Erledigung zweier gerichtlicher Verfahren durch in einem Verfahren abgeschlossenen Vergleich

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 30.07.2013

Höhe des Streitwertes bei Pflegeeinrichtungs-Maßnahmenbescheid

Streitwertfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Maßnahmenbescheid · Pflegeeinrichtung · Gerichtskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 30.07.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des Streitwerts

Verfahren über Maßnahmebescheid des Trägers der … · Ansetzen des Auffangstreitwerts von 5.000,- € für jede …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.07.2013 LS

Ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2013 LS zitiert von 4

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2013 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2013 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2013 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.07.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat für das auf die Verpflichtung der Beklagten, ihren Widerspruch gegen die Bewertung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2013 zitiert von 6

Der Kläger begehrt in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren die Verpflichtung der Beklagten, ihm für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 4

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2013

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 16

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 5

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 19.07.2013 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Pflicht des Versicherers zum – erneuten – Hinweis auf die Frist für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen in wesentlichen Teilen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.07.2013 LS

Anhörungsrüge: rechtliches Gehör bei rügelosem Verhandeln

anderweitige Einschätzung der Prozesslage

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 17.07.2013

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03. Mai 2013 eingegangen am 08. Mai 2013 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2013 LS

Die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit im Rahmen der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2013 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob ein Beamter beanspruchen kann, dass die ihm bewilligte Telearbeit zeitlich ausgeweitet wird

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 4

Erinnerung gegen den Kostenansatz

keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Keine Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 2

Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung geht ihrem ortsabwesenden Empfänger im Fall, dass der Tag der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 08.07.2013 LS

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Gerichtliche Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz … · Verjährung von bis zur Klageeinreichung entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 6

Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG gelangt nicht dadurch zur Entstehung, dass - nach Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS

Im Falle eines Beteiligtenwechsels durch Rechtsnachfolge erhält der Rechtsanwalt der wechselnden Beteiligten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2013

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2013 zitiert von 7

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2013 zitiert von 4

Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtssache besondere rechtliche oder tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2013

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.07.2013

Zulassung der Berufung bei Zweifeln an Anspruch auf Schülerbeförderungskosten

Berufungszulassung · Schülerbeförderungskosten · Ernstliche Zweifel · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2013 zitiert von 3

Die vorgetragenen Gründe, die zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 29

Krankenversicherung – Apotheker

kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der …

Sozialrecht Aufgehoben