§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 143

BSG 1. Senat Urteil 02.07.2013 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von Arzneimittelrabattverträgen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Klägerin aus …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 28.06.2013

Die Erinnerungsführer sind Kläger des die Einkommensteuer 1997 - 2000 betreffenden Verfahrens 8 K 1965/11 E …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2013 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2013 zitiert von 2

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 4

Kindergartenbeiträge für U3-Ganztagesbetreuung als einkommensmindernder Mehrbedarf iSv. § 115 Abs. 1 Satz 3 …

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 25.06.2013

Der Kläger wendet sich mit seiner am 30.08.2012 beim Arbeitsgericht eingelegten sofortigen Beschwerde gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 25.06.2013 LS

Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 24.06.2013 zitiert von 5

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Beschlussverfahren · Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.06.2013

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Sach- und Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nicht zulässig, weil es an der gesetzlich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 5

Richterablehnung: wiederholte Anhörungsrüge

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 20.06.2013 LS

Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2013 zitiert von 6

Gegenstandswertfestsetzung bei Eingliederungshilfe für Internatsunterbringung

Gegenstandswert · Eingliederungshilfe · RVG · GKG · Kinder- und Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 5

Der Senat legt den Zulassungsantrag dahin aus, dass es in zweiter Instanz nur noch um das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 61

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Auszahlung eines Anspruches aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die angefochtene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.06.2013

Gerichtskosten des Revisionsverfahrens bei Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer früheren Strafe

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 12.06.2013 LS

Bei einer Klage gegen die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater ist der Streitwert mit 25.000 zu …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2013 zitiert von 8

Dem Antrag ist (nur) teilweise zu entsprechen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.06.2013 LS

Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2013

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Vertrieb patentverletzender Waren

Voraussetzungen einer Unterlassungsverfügung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Vollstreckung einer österreichischen Straferkenntnis

Verwaltungsübertretung, Geldbuße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Vorgreiflichkeit bei von einem allein sorgeberechtigten Elternteil beantragter Namensänderung und Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers vom 5. März 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2013 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.05.2013 LS zitiert von 1

Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Hiervon ausgehend bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.05.2013 LS zitiert von 3

Wird ein Sachverständiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG herangezogen, richtet sich sein Vergütungsanspruch …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 6

Anerkennung von Wechselschichtdienst für vorzeitige Zurruhesetzung

Wechselschichtdienst · Vorzeitige Zurruhesetzung · Dienstplanauslegung · Beamtenrecht · LBG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 2

Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die Klägerin hat bereits deshalb keinen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedlerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 1

Der Senat legt den zur Entscheidung stehenden Zulassungsantrag auf der Grundlage des Inhalts der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2013 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 31. Januar 2013, soweit sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2013 zitiert von 6

Insbesondere findet der grundsätzlich im Anhörungsrügeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht geltende …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag ist auslegungsbedürftig, denn die Klägerin nennt mit dem Zulassungsantrag keinen der in § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Kommunalaufsichtliche Genehmigungen der Kündigung von Zweckvereinbarungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Integration und strafrechtlicher Vorgeschichte

Aufenthaltsgesetz · Integration · Berufungszulassung · strafrechtliche Vorgeschichte · Familienschutz

Verwaltungsrecht