§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 144

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 16.05.2013 LS

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013

Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 16

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2013 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt wegen Fristversäumung

Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Prozessbevollmächtigter · Verschulden · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Studienplatzklage

Untätigkeitsklage · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 75 · Zulassungsbeschränkung · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 12

Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den Anspruch auf Erstattung …

Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.05.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckung

einstweilige Anordnung · Unterlassungsgebot · Verfolgungsverjährung · Tätigwerden des Antragstellers innerhalb der Monatsfrist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 14.05.2013 zitiert von 1

Streitwertbestimmung: Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2013

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war (nur) die klägerseitig begehrte Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war (nur) die vom Kläger begehrte Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2013 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil keiner der geltendgemachten Zulassungsgründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2013 zitiert von 6

Allerdings ist er entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon insgesamt unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 02.05.2013 LS

Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichen-der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 17

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 2

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 3

Die jeweils geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 17

Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines von den Klägern unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlten …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 1

Gegenstandswert für Sonderlösungsrecht und Zeugnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 30.04.2013

Ob die Beklagte von den Klägern als Erben eines Hilfeempfängers Ersatz der Kosten für dessen aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2013 LS

Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2013 LS

Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

Außerbetrachtlassen eines Gebäudes, dessen Beseitigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 11

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 23.04.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 1.868,56 EUR

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 1. März 1999 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 23.04.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten weitere Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 2.808,60 EUR

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 18

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 22.04.2013 LS zitiert von 3

Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 22.04.2013

Der Antragsteller besitzt trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens für das hier anhängige Verfahren auf …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 19.04.2013 LS zitiert von 4

Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub aufgrund Unionsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2013 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 11

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Verwendungszuschlags nach BBesG

Zulassungsgründe VwGO · Verwendungszuschlag · Besoldungsrecht · Arbeitsgemeinschaft · Dargelegungspflicht

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten

Dritter · Unzulässigkeit einer Streitverkündung · Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen die Krankenkasse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 2

Anlageberatung: Verschweigen des das Agio übersteigenden Teils erhaltener Vertriebsprovisionen als …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2013

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 10.04.2013 LS zitiert von 11

Die klagende - die öffentliche Zustellung beantragende - Partei muss alle im bisherigen Lebenskreis des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 2

Nicht mehr der Gebietsversorgung dienender Laden bei notwendigen erheblichen Lärmschutzmaßnahmen zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.04.2013 LS

Auslagen, insbesondere für die Entschädigung von Zeugen, werden gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 5 GKG auch dann fällig …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen