Urteile zu § 3 GKG – Seite 145

Gerichtskostengesetz

10.181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.181 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 02.04.2013 LS

Auch Massegläubiger können grundsätzlich wirtschaftlich Beteiligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sein …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 8

In wesentlichen Teilen erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Denn diese Gründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen zur Begründung des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 3

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 3

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 20

Der Senat geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Kostenansatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Telekommunikationsüberwachung: Entschädigungspflicht bei Auskunftserteilung der Telekommunikationsunternehmen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.2013 LS

Wird in derselben Sache eine Verwaltungspetition mehrfach wiederholt, ohne dass wesentliche neue tatsächliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Düsseldorf Beschluss 19.03.2013

Im vom Erinnerungsführer als Kläger geführten Klageverfahren 14 K 1623/12 Kg haben die Beteiligten das …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 7

Vollziehung einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.03.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Türken und Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 103

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsgeldandrohung wegen ungenehmigter Wohnnutzung

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · bestandskräftige Verwaltungsakte · Bauaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 5

Ein Rechtstreit um die Personalkostenzuschussgewährung und finanzielle Förderung einer Kindertagesstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Die Regelung über die Befreiung von der Aufbringung der Beiträge nach § 19 Abs. 3 FlurbG findet entsprechende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 FlurbG

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Anhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls

Abschnittsbesteuerung

Steuerrecht

LSG Saarland 2. Senat Beschluss 01.03.2013 LS

Krankenversicherung – Auftreten von Komplikationen nach Geburt auch nach Ablauf von 6 Tagen

Kostenübernahme der stationären Behandlung richtet sich … · gutachtliche Stellungnahme · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 16

Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 14

Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 28.02.2013

Wertfestsetzung – Beschäftigungsanspruch im Ausbildungsverhältnis

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens Flur …, Flurstück …/30, A...straße …, …, das im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung

Altersgrenze

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 2

Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren

Zuständigkeit des Berichterstatters · Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" · Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" … · Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 15.02.2013 LS

Hochschulzugangsrecht ohne Streitigkeiten um die KapazitätsgrenzenHUMANMEDIZIN WS 2011/12

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 15.02.2013

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen

Zivilrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Erstattung von Kinderbetreuungskosten bei Fortbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.02.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Herstellung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS

Allgemeiner Feststellungsantrag – Kündigungsschutzantrag

Streitwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Zu den Folgen der Unterbrechung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 2

Der Erinnerungsführer begehrt den Ansatz einer Geschäftsgebühr mit dem Höchstsatz von 25/10 für die Tätigkeit …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 1

Eine Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungsteuerbescheid bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2013

Baurecht, Naturschutz: Bauverbot (im Außenbereich) im Abstand von 50 m von einer Uferlinie - Grenze zwischen …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Streitwert – mehrere Kündigungen

Zusammentreffen von außerordentlicher und hilfsweise … · Zwischenzeugnis und Endzeugnis für den Fall des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemarkung T..., Flur 2..., Flurstück 2..., auf dem in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 4

Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.01.2013

Ausländerrecht: bestandskräftige Ausweisung eines Libanesen wegen BTM-Delikten

Abschiebung aus Strafhaft · Zumutbarkeit der Trennung von der (palästinensischen) … · tatsächliche Unmöglichkeit · libanesischer Reisepass der Ehefrau

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2013

Der 1982 geborene libanesische Antragsteller reiste nach eigenen Angaben im Mai 2004 ins Bundesgebiet ein, wo …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.01.2013

Der 1982 geborene libanesische Antragsteller reiste nach eigenen Angaben im Mai 2004 ins Bundesgebiet ein, wo …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 11

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 17.01.2013 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung einer Kündigungsschutzklage

Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs 1 MuSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.01.2013

Die Berufung ist schon unzulässig, da sie nicht durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124 VwGO zugelassen wurde

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.01.2013 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag hinausgehenden Kostenansatzes

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 1

Gerichtskosten: Pauschale für die Versendung von Akten bei Abholung durch Anwalt aus Gerichtsfach

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen