§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 146

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 4

GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung

Verbot des Insichgeschäfts im Prozess · Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses bei Streit der … · Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnisse im Prozess

Zivilrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 10.01.2013 LS zitiert von 6

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei illegalem Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.01.2013 LS

Entscheidung über eine Ausnahme im Vorbescheidsverfahren

Berechtigungen des Grundstückseigentümers an einer einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.01.2013 zitiert von 3

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH

Vorabentscheidungsverfahren · § 94 VwGO · Art. 267 AEUV · Verfahrensaussetzung · Rechtsfrageklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 24.12.2012 LS

Gegenstandswertfestsetzung – Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS

Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die mit dem angegriffenen Beschluss erlassene vereinsrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen Wesensverwandtschaft mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 19

Der Gleichstellungsbeauftragten steht das Recht auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG im …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 3

Gegenstandswert bei Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 6

In Verfahren arbeitsrechtlicher Abmahnung ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht hinzuzuziehen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 2

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann die gewünschte Heraufsetzung des Wertes des Gegenstands der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordnete Mitarbeiter können nicht an deren Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 9

Kann sich der Beurteiler nicht aus eigener Anschauung ein hinreichends Bild von den Leistungen eines Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 3

Flurbereinigung – Erschließung eines Nachbargrundstücks

Berücksichtigung eines Notwegerechtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 5

Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 1

Wohngeld: Haushaltsmitglied

Heimunterbringung · PKH - Beiordnung einer Anwalts-GmbH

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 12. Dezember 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde ist zulässig, namentlich greift nicht der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO ein

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012

Die Beschwerde ist zulässig, namentlich greift nicht der Beschwerdeausschluss des § 146 Abs. 2 VwGO ein

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne der vorgenannten Vorschrift sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde bezieht sich sinngemäß nur auf diejenigen Beförderungsstellen, die nicht schon von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde bezieht sich sinngemäß nur auf diejenigen Beförderungsstellen, die nicht schon von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS

Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtmanns a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 1

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 5

Aufhebung des Vorsitzendenbeschlusses durch das Beschwerdegericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2012 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.12.2012 zitiert von 1

Die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.12.2012 LS

Denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Gebäudes im Verhältnis zu dessen Translozierung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 9

Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2012 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit von Krankenhauskosten bei Wahl einer privaten Klinik

Beihilferecht · Krankenhauskosten · Angemessenheitsprüfung · Fürsorgepflicht · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 22

Prozesskostenhilfe – beendeter Rechtsstreit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2012

Auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2012 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land mit dem Vorwurf, die gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2012 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenrückstand

Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um eine den Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 24. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Familienangehörigen" i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht