§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 148

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.10.2012 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer vertrat den Kläger in einem Prozessverfahren vor dem Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2012 zitiert von 13

Die Ordnungsverfügung vom 20. Juni 2012, mit der der Antragsteller aufgefordert worden ist, sämtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 1

Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof

Vertretungszwang weiterhin ungeklärt · Keine Kostenentscheidung im Verfahren über die Beiladung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2012 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2012

Eine Zulassung der Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 3

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwänden (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der den Klägern der Anschluss ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012 zitiert von 1

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§124 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.09.2011, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2012 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des unbebauten, 11.842 m² großen Grundstücks Gemarkung I. , Flur 11, Flurstück 50 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 10

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.10.2012 LS zitiert von 1

Beschuldigteneigenschaft als Voraussetzung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

Gegenstandswert – Beschlussverfahren

Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.10.2012 LS

Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu generalpräventiven Zwecken

Prognose der Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 02.10.2012 LS zitiert von 1

Auslegung – sofortige Beschwerde als Anhörungsrüge

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2012

Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.10.2012

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Vornamens von „Katrin Uta“ in „Marie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.10.2012

Namensänderung durch Hinzufügung eines weiteren Vornamens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.09.2012

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Wohnanschrift der Klägerin zu 1. von Amts wegen berichtigt, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 28.09.2012

Zwischenstreit: Zulässigkeit einer Nebenintervention

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.09.2012

Streitig ist die Vergütung von stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 4

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.09.2012 LS zitiert von 4

ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV SL § 18 Abs 1

Frist des BhV SL § 17 Abs 3 und Tod des Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.09.2012 LS zitiert von 1

Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung

Neuerlass einer nichtigen Verordnung · Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen Erlöschen eines … · Beihilfe und Tod der Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2012

Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten als Kommanditisten der XXXGmbH & Co. wegen teilweise …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 24.09.2012 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2012

Die Klägerin hat am 16. Februar 2011 Klage erhoben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2012

Der Klägerin fehlt das für jede gerichtliche Rechtsverfolgung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, soweit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 39

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 7

Der genannten Zulassungsgrund liegt auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.09.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes

ausgebliebener Zeuge · Berücksichtigung von erst im Beschwerdeverfahren … · Gebührenpflicht

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.09.2012 LS

Widerruf eines kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 3

Zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren in der Sache

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 2

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 11.09.2012

Anrechnung der Verfahrensgebühr eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Verfahrensgebühr des Rechtszugs

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2012 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Planfeststellungsbeschluss abgelehnt

Planfeststellungsbeschluss · Erschließungsanspruch · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 07.09.2012 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 06.09.2012

Wertfestsetzung – Unterlassung von Behauptungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht