§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 149

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dargelegten …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 05.09.2012 LS

Anhörungsrüge – Anspruch auf rechtliches Gehör

richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2012 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 31.08.2012

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2012 zitiert von 4

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2012 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2012 zitiert von 29

Nach derzeitigem Erkenntnisstand verstoße die angefochtene Baugenehmigung voraussichtlich nicht zum Nachteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2012 zitiert von 5

Im Übrigen liegen sie auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen des Klägers nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.08.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2012 zitiert von 1

Die Entscheidung des Senats über die Berufungszulassung kann durch den Berichterstatter ergehen, weil sich …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.08.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 500,00 EUR sowie …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.08.2012

Die ausdrücklich bzw. sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2012

Es fehlt bereits am ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.08.2012 zitiert von 2

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 235, Flurstück 76, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2012 zitiert von 1

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2012 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2012 zitiert von 4

Zulassungsantrag zur Verpflichtung zur Erschließung eines Grundstücks

Zulassungsantrag · Erschließungspflicht · Straßenwidmung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Anliegerrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2012 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Kläger nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 211. Kammer Beschluss 14.08.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Vorläufiger Rechtsschutz durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2012

Die angefochtene Verfügung, mit der ihm untersagt wird, die in dem der Verfügung beigefügten Lageplan …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.08.2012 LS zitiert von 7

Die Bestimmungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO sind im Verfahren über die …

Strafrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2012 LS

Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 07.08.2012

Prozesskostenhilfe – teilweise Erfolgsaussicht

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2012 LS

antizipierte Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2012 zitiert von 10

Die von der Beklagten vorgebrachten, für die Prüfung allein maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Innerhalb der Antragsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hat die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2012 zitiert von 5

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2012 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.08.2012

Haftung für Hundekollision mit Fahrrad

Schadensersatz · Schmerzensgeld · Unfallhergang · Beweiswürdigung · Hundehaftung

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2012 zitiert von 12

Zunächst kann die Zulassung der Berufung nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.08.2012

Gegenstandswert, Mehrwert, Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.08.2012

Das Vorbringen der Klägerin in der Antragsbegründung rechtfertigt die Zulassung des begehrten Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 2

Ausgleichsanspruch bei vorzeitigem Ende der Altersteilzeit

Altersteilzeit · Ausgleichsanspruch · Verordnungsauslegung · § 2a ATZV · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 30.07.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung der Bewilligung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012

Anlageberatung: Ausreichende Aufklärung durch Prospekt

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2012 zitiert von 6

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht