§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 150

BFH X. Senat Beschluss 25.07.2012 LS

Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 7

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C., Flur 13, Flurstücke 42, 274, das an der T.-straße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 7

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 19.07.2012 LS

Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 19.07.2012 LS

Keine Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Beschwer des rügeführenden Gemeinschafters

Keine Umdeutung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in eine …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2012 zitiert von 6

Das Begehren scheitert schon daran, dass mit dem berücksichtigungsfähigem Zulas-sungsvorbringen – soweit es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit auf 17.187,50 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 8

Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt auf Grundlage der maßgeblichen Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen gemessen am Zulassungsvorbringen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des im unbeplanten Innenbereich liegenden, mit einem viergeschossigen Hotel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.2012 zitiert von 8

Die Berufung der Klägerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2012

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist das gemäß § 340 Abs. 3 S. 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG) in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2012 zitiert von 2

Auf der Grundlage der (fristgerecht vorgelegten) Darlegungen der Klägerin liegt der allein geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2012 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für die erstmalige Herstellung des auf ihrem Gebiet …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Stattgegeben

OVG NRW Beschluss 11.07.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 11.07.2012 LS

Anhörungsrüge: Ablehnungsgesuch

Akteneinsicht · Rechtliches Gehör

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2012 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2012

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 10.07.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Ablehnung der Bewilligung

fehlende Erfolgsausicht wegen Versäumung der Klagefrist · arbeitsgerichtliche Prozesskostenhilfeprüfung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2012 zitiert von 7

Der ausdrücklich (allein) geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sowie der sinngemäß …

Verwaltungsrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 10.07.2012 LS

Lehnt eine Behörde durch separaten Bescheid gem. § 63 SGB X die Erstattung der Kosten eines erfolgreichen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 09.07.2012

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 4

Dabei mag dahinstehen, ob das Zulassungsbegehren nicht bereits unzulässig ist, weil die Kläger entgegen § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2012 zitiert von 9

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 3

Für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG fallen wie für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.07.2012 zitiert von 5

Versäumung der Frist für Zulassungsantrag der Berufung

Fristversäumung · Zulassungsantrag · Wiedereinsetzung · VwGO · Verschulden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.07.2012 zitiert von 3

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2012 zitiert von 5

Die Bauordnungsverfügung, mit der er aufgefordert worden sei, 1. die auf dem Grundstück Gemarkung R. , Flur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2012

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 5

Höchstaltersgrenze für Lehrerbeamte und Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG

Höchstaltersgrenze · Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 zitiert von 11

Kostenfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Das Ruhen des Verfahrens war schon deshalb nicht anzuordnen, weil das beklagte Land sich dem Antrag der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2012

Zulassung der Berufung wegen fehlender Baunutzungsänderung

Zulassungsverfahren · Bauplanungsrecht · Vorbescheid · VwGO § 124 · Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.06.2012

Die Erinnerungsführerin begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in folgender Verwaltungsstreitsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.06.2012

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, die einer Behörde entstanden sind

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht