§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 152

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2012

Der Kostenansatz aus der angegriffenen Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 16.05.2012

Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom 17.04.2012 die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2012 zitiert von 11

Die der Sache nach geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.05.2012

Prozesskostenhilfe nachträgliche Aufhebung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.05.2012

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 08.05.2012 LS

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine "Fachabteilung Innere Medizin …

allgemein" zugewiesen ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäߧ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem bei verständiger Würdigung das verwaltungsgerichtliche Urteil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten steht der Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2009 in Streit, in dem gegenüber der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 1

Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2012 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Rechtsnatur eines Abschlussberichts einer universitären Untersuchungskommission

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Der Antragsteller war in der Zeit von ... bis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 9

Nach Aktenlage spricht vieles dafür, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. März 2011 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 24.04.2012

Ob der Beklagte von dem Kläger als einem der Erben seiner Großmutter Ersatz der Kosten für deren aus …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 11

Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzverstößen

Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Brandschutz · Bauordnungsrecht · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Der Klägerin kann nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 28

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich die Beklagte bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 18.04.2012 LS zitiert von 2

Die Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages ist nicht davon …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2012 zitiert von 8

Die in Q. wohnhaften Kläger vertreten das dortige Bürgerbegehren "Stadtwerke für Q. "

Verwaltungsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 16.04.2012

OLG Köln – 11 U 203/11

Zivilrecht Stattgegeben

OVG NRW Beschluss 16.04.2012

Die Klägerinnen haben jeweils die Fachhochschulreife im Dezember 2003 (T. G.) bzw. im Mai 2004 (F. G.) …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012

Die Klägerinnen haben jeweils die Fachhochschulreife im Dezember 2003 (T. G.) bzw. im Mai 2004 (F. G.) …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 10. Mai 2010, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 27. Kammer Beschluss 11.04.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts · quotale Beantragung bei Wahrnehmung mehrerer Termine

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 6

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2012 zitiert von 6

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2012

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2012 zitiert von 7

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.04.2012 LS

Unstatthafte Beschwerde kann nicht in außerordentliche Beschwerde umgedeutet werden

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 30.03.2012

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen in Form eines Summenbeitragsbescheides

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 7

Amtsangemessene Beschäftigung: Telekombeamter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 4

Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2012 zitiert von 3

Zulassungsantrag der Berufung wegen fehlender Bezeichnung eines Zulassungsgrundes abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Darlegungsobliegenheit · Bruttoeinkommen EBS 2006 · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2012 LS

Die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung obliegt auch dann dem Vollstreckungsgericht, wenn sich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig von der Frage des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 22.03.2012 LS

Gegenstandswert – unzulässige Feststellungsklage

wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2012 zitiert von 11

Der auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 20.03.2012

Kosten stationärer Krankenhausbehandlungen von vier Versicherten – jeweils mit Implantation bzw. Revision …

Sozialrecht