§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 153

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.03.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 4

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 16.03.2012 zitiert von 12

Sie sind - im Wesentlichen aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen - zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.03.2012

Insoweit kann dahinstehen, ob die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Zwischenregelung im Beschlusswege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2012 zitiert von 58

Der Eilantrag der Antragstellerin ist - aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen - zulässig, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2012 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 08.03.2012 LS

Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 05.03.2012

Die Klägerin, Fachärztin für Innere Medizin, ist zur vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der zu 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 05.03.2012

Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung

Verordnungsfähigkeit von Wobe Mugos E

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2012 zitiert von 1

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012

Verletzung von Mitteilungspflichten aus einem Beratungsdepotvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2012 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2012 zitiert von 6

Die in der Sache sinngemäß allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2012

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2012 zitiert von 3

Denn die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 01.03.2012 LS zitiert von 1

Absehen vom Kostenansatz bei Unvermögen des Kostenschuldners

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2012 zitiert von 21

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 1

Prüfungsbefugnis der Widerspruchsbehörde im Flurbereinigungsverfahren

gerichtliche Kontrolle des Abwägungsvorgangs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 28.02.2012

Die Beklagte und deren Orts-, Kreis- und Landesverbände waren früher eine der führenden politischen Parteien …

Gesellschaftsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.02.2012 LS

Ausländer: Unzumutbarkeit der Pass- oder Passersatzerlangung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2012 zitiert von 8

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei in Anwendung des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2012

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.02.2012

Die Kammer hat das Begehren des Antragstellers nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2012

Der von der Klägerin offenbar geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist zum Teil …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.02.2012 LS

Vergnügungsstätte in Abgrenzung zu Schank- und Speisewirtschaften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2012

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2012 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge nach Art. 28 der Genfer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2012

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2012 zitiert von 11

Die angefochtene Baugenehmigung zur Errichtung eines Kindergartens auf dem Grundstück F.----straße 31 in E. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.02.2012

Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (hier

Nicht-Versendung der Klageschrift trotz Einzahlung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2012 zitiert von 3

Derartige Zweifel sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2012

Die erste kleine Strafkammer II des Landgerichts Detmold hat den Streitwert für das Adhäsionsverfahren auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Lübeck 32. Kammer Urteil 16.02.2012

Erstattung aufgewendeter Sozialhilfeleistungen für eine Frühförderung in einer Pflegefamilie

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2012 zitiert von 9

Der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Wertfestsetzung – Hilfswert des § 23 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 RVG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.02.2012

Mit Bescheid vom 27. November 2009 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin i. H. v. 1.086,03 Euro einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 15.02.2012 LS

Feststellung der Unzuverlässigkeit des Trägers einer Privatschule

Mängel beim Betrieb eines Internats

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.02.2012

Die Beschwerde- und Rügeführerin, die in dem vor dem Sozialgericht (SG) Hannover geführten Klageverfahren S …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 14.02.2012 zitiert von 9

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2012 zitiert von 8

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.02.2012 LS zitiert von 1

Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht

Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge · Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 2 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2012

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der auf § 16 PfG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht