Urteile zu § 3 GKG – Seite 154

Gerichtskostengesetz

10.181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.181 Entscheidungen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 10.02.2012 LS

Gegenstandswert – Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2012 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um den Anschluss eines Grundstücks des Klägers an eine öffentliche Druckrohrleitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.02.2012 zitiert von 6

Fälligwerden der Verfahrensgebühr im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2012

Wird der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung geltend gemacht, so muss regelmäßig eine konkrete noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2012 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO sind zum Teil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2012

Der Kostenansatz aus der Kostenrechnung vom 23. Juni 2011 in Höhe von 363,00 Euro ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten beschlossenen Staffelung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.02.2012

Die Darlegungen führen zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 7

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Streitwertbemessung – Pflichtmitgliedschaft, Beitragsfestsetzungen, Hilfsantrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Abzugsfähigkeit von Stromkosten und Rundfunkgebühren

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 32

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2012 zitiert von 4

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2012 zitiert von 25

Die - zulässigerweise - nachträglich am 9. September 2011 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Wertfestsetzung – Kündigung bei Bestandsdauer unter 6 Monaten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Prozesskostenhilfe (Aufhebung gem. § 124 Nr. 2 ZPO)

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2012 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Streit um Zuwendungsauszahlung

Verwaltungsverfahren · Zuwendungsauszahlung · Willenserklärung · VwGO § 124 Abs. 2 · Rechtsklarstellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die im Einverständnis mit den Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.01.2012 LS

Wert des Beschwerdegegenstands

Berechnung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.01.2012

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die Restschuldbefreiung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – Kündigungsschutzprozess

mehrere Kündigungen · zeitliche Nähe zwischen Abschluss eines Aufhebungsvertrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

Anfall der Aktenversendungspauschale

Einlegen der Akte in ein Fach des Rechtsanwalts innerhalb …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.01.2012 zitiert von 8

Es vermag weder die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der auf § 112 SGB X gestützte Rückerstattungsanspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 11

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 51

Der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.01.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anschlussbeitragsbescheids

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · öffentliche Abgaben · vorläufiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.01.2012 LS

Zur Unzulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, die darauf gerichtet war, die Beklagte zu verpflichten, den vom Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2012 zitiert von 5

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2012 zitiert von 23

Zu Unrecht wendet die Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ein, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2012 zitiert von 28

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen … · Unanwendbarkeit von § 192 Abs 4 S 1 SGG bei bereits vor dem … · Kostenentscheidung · Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 2

Festsetzung des Gegenstandswertes

reduzierte Gebühren bei der Gewährung von …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung – Vergleichsmehrwert bei Einigung über Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2012

Beschluss des Rates der Beklagten vom

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Die Beschwerde, die die Kläger persönlich eingelegt haben, ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.01.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 6

Zulassungsantrag auf Berufung bei Kommunalwahlprüfung

Klagebefugnis · Zulassungsgründe Berufung · Verwaltungsgerichtsordnung · Kommunalwahl · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 12

Für das Begehren des Klägers fehle es an einer Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 2

Richtigerweise erkennt die Beklagte zwar, dass das Verwaltungsgericht seine ablehnende Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 5

Es vermag nicht die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich für die Klägerin in den Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten darum, ob der beklagte Kreis - wegen Vorliegens der entsprechenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen der Verwirkung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die zwangsweise Durchsetzung des gegenüber der Klägerin mit bestandskräftig …

Verwaltungsrecht