§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 155

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich das beklagte Land bei verständiger Würdigung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Sicherungsvollstreckung gegen juristische Person öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 13

Der auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2012 zitiert von 3

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2012

Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 29.12.2011 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung

Absehen von der Kostenerhebung · unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.12.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2011 zitiert von 6

Das mit ihr weiter verfolgte Aussetzungsbegehren richtet sich gegen den falschen Antragsgegner

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2011 zitiert von 4

Abweisung der Berufungszulassung bei Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Rechtsmittel

Schadensersatzanspruch · § 839 BGB · Rechtsmittelverfall · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2011 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B. hat durch Beschluss vom 22.11.2011 festgestellt, dass das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.12.2011 LS

Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG a.F. erhält der Rechtsanwalt keine 1,0 Verfahrensgebühr …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.12.2011 LS

Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Urteil 16.12.2011

Aufgrund der unberechtigten Abzüge durch die Schädigerseite war es für die Geschädigte notwendig, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 3

Rückforderung von Zuwendungen

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2011 zitiert von 3

Zwar hat der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 dem Wortlaut …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 4

Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen es nicht, die Berufung zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2011 zitiert von 2

Es ist unschädlich, dass der Kläger in der Zulassungsbegründung keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe – Anordnung von Ratenzahlung

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren · Unterkunftskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Anordnung von Ratenzahlung

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren · Unterkunftskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gegenstandswerts

Wertbestimmung nach dem wirtschaftlichen Interesse des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Wertfestsetzung – Umfang des Direktionsrechts

Vergleichsmehrwert bei Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 08.12.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Anordnung von Ratenzahlung

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren · Unterkunftskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.12.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 06.12.2011

Restliche Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 16.204,66 Euro

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2011

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 6

Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

Steuerrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.12.2011 LS

Baugebühren für die Genehmigung eines eingeschossigen Bau- und Gartenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.12.2011

Der Kläger ist als Polizeikommissar bei der Kreispolizeibehörde C. eingesetzt und begehrt von seinem …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 05.12.2011 LS

Wertfestsetzung – Zulässigkeit der Beschwerde

Beschwer

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.12.2011

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011

Der Antrag des Klägers, ihm für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 LS

Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.11.2011

Streitig ist die Zahlung von 2560,- nebst Zinsen für die vollstationäre Pflege der 1925 geborenen …

Sozialrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 2

Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und …

Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 28.11.2011 LS

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB)

Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 6

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe bei Aussiedlerstatus

Aussiedlerstatus · BVFG § 6 Abs. 2 · Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht