§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 156

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 9

Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander

Versorgungsbezüge · Witwengeld · eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten · Scheidungsfolgen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.2011 LS

Widerruf der Approbation

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2011

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung durch Urteil auch …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 22.11.2011

Welcher Leistungsträger ab 01.01.2011 für die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung (GSi) nach dem 4. …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2011 zitiert von 8

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 4

Wertfestsetzung – Status eines Mitarbeiters i.S.d. § 5 BetrVG

Rückgriff auf Hilfswert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 17.11.2011 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder … · Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2011

Die zulässige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller sinngemäß gegen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 1

Der Antragsteller (Gläubiger) eines Vollstreckungsverfahrens nach § 169 Abs. 1 VwGO haftet als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 5

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2011

Der Kläger hat innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bereits keinen Zulassungsgrund i.S.v

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg Beschluss 14.11.2011

Gebührensatz bei Erlass eines Versäumnisurteils

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2011

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Beklagten vom 12. Juli 2010, mit der dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger trägt zum Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel vor, das Verwaltungsgericht habe außer Acht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2011

Das gilt im Hinblick auf die Klageanträge zu 2. und zu 3., die das Verwaltungsgericht als unzulässig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2011

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Urteil 08.11.2011

Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 09.04.2011, wobei nur die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.11.2011

Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X... GmbH mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2011 zitiert von 6

Die in M. wohnhaften Kläger vertreten das dortige Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark"

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 07.11.2011 LS

Wertfestsetzung – Beschlussverfahren um die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2011 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung – Vergleichsmehrwert bei Abfindungsvereinbarung und Rücknahme eines Widerspruchs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2011 zitiert von 2

Mit der Beschwerde begehren die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats (Bet. zu 1) eine Heraufsetzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 13

Die an sie gerichtete Untersagung, das Wohnmobil mit dem amtlichen Kennzeichen N. -A 158, dessen I. sie sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 49

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.10.2011 LS

Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO ist nicht deshalb möglich, weil parallel gelagerte Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.10.2011 zitiert von 10

Nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GasGVV hat der Kunde ein Recht zur Zahlungsverweigerung, wenn die ernsthafte …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 17

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.10.2011 LS

Aussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens bei Anstehen parallel gelagerter Verfahren zur obergerichtlichen Klärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Es vermag weder die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Anfechtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2011 zitiert von 29

Die Beschwerde gegen die in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene richterliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Übernahme der Aufwendungen für einen Gebärdendolmetscher bzw. Kommunikationshelfer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2011 zitiert von 5

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Zur Bedeutung des Zeitablaufs nach der letzten Unterstützungshandlung zugunsten einer terroristischen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 24.10.2011 LS

Wertfestsetzung – Schadensersatzanspruch bezüglich künftig entstehender Schäden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.10.2011 LS

Einbürgerung: Kurde aus der Türkei

Unterstützungshandlungen für die PKK · Anerkennung als Asylberechtigter · Spendensammlungen · strafgerichtliche Verurteilung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Kostenansatz für das vor dem Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2011

Der Senat unterstellt zunächst, dass der Kläger entsprechend seinem Antrag vom 1. März 2011 nach wie vor die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

AusländerrechtsAufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen wegen Unionsbürgerstatus des Kindes

Verwaltungsrecht