§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 157

OVG NRW Beschluss 19.10.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 2

Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten nach VwVfG MV § 41 Abs 2

intendiertes Ermessen bei Zweckverfehlung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2011 zitiert von 6

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 18.10.2011 zitiert von 20

Zulassungsablehnung der Berufung bei bauaufsichtlichem Einschreiten

Zulassungsverfahren · Bauaufsicht · Drittanfechtung · Rechtskraft · Verzicht auf Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 7

Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 3

Die in dem angefochtenen Bescheid gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 17.10.2011

Zu Recht hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil die vom Senat am 10.12.2010 erlassene …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Wertfestsetzung – Zeugnisberichtigungsklage und Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 235

Wegen der näheren Einzelheiten werde zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011

Zulassungsantrag für Berufung wegen Ausschlussfrist im Beamtenrecht

Ausschlussfrist · Beamtenrecht · Zulassungsgrund · VwGO · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

Abgeltungsklausel

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2011 zitiert von 5

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Erledigungsgebühr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.10.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Höhe des Streitwerts bei Streit um einen Maßnahmebescheid wegen …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 5

Wertfestsetzung – Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulung

Schulungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 5

Streitwert bei unzulässiger Klageerweiterung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Cottbus 19. Kammer Urteil 05.10.2011

Die Beteiligten streiten um Aufwendungsersatz der privaten Arbeitsvermittler

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 05.10.2011

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 4

Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren betreffend Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2011 zitiert von 3

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2011 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 26.09.2011

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Berlin zum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 26.09.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Streitwertbestimmung im Streit um einen Maßnahmebescheid gegen eine …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.09.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 22.09.2011 LS zitiert von 1

Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses

Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung · Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Die vom Kläger vorgebrachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 5

Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 2

(Keine) Vorgreiflichkeit der Verfahren nach §§ 80 bis 86, 88 SVG gegenüber Verfahren nach dem EinsatzWVG i. …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 13.09.2011 LS

Landpachtvertrag: objektive Klagehäufung bei mehreren Kündigungen

Wirksamkeit einer die Unterverpachtung betreffenden …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 13.09.2011

Zahlung der Restkosten einer stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 2.894,00 EUR

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.09.2011 zitiert von 2

Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG bei unerfüllter Ehebestandszeit

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zweijährige Ehebestandszeit · Rechtsverfolgungsaussicht · Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2011

Ihm steht die zwischen den am vorliegenden Rechtsstreit beteiligten Parteien sowie den übrigen 15 dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.09.2011 zitiert von 7

Nachdem die Beklagte den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, war das sie betreffende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.09.2011 LS

Studiengebührenbefreiungsbescheid wirkt nur bei Fortbestand des Studiengebührensystems

Erledigung bei Systemwechsel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2011 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2011 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 7

Streitwertbeschwerde: Wirtschaftliche Identität bei objektiver und subjektiver Klagehäufung

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 30.08.2011

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c S. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 30.08.2011

Streitig ist, ob im Rahmen einer Krankenhausabrechnung der Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) 8-390 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 1

Erinnerung gegen den Kostenansatz

gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 58

Die Abstandflächenregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sei ebenso wenig verletzt wie bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 37

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht