§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 162

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 6

Ein gegen den Kläger wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß §§ 30 Abs. 1 und 6, 29 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 06.04.2011 LS

Zur Höhe der vorläufigen Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 104 SGB X, nachdem er bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2011

Nach dieser Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Verjährung nach § 37a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.03.2011 LS

Berechnung der Beschwerdegegenstandswertes bei Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 28.03.2011

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

einfach gelagerter Fall · einfach zu berechnende Lohnklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 28.03.2011

Mit dem am 26. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die anwaltlich vertretene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS

Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch Zünden von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2011

Gleiches gilt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welchen – wie noch auszuführen sein wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.03.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Abänderung des Datums des Endes ihres Beschäftigungsverhältnisses …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch Insolvenzverwalter/Treuhänder

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den von der Klägerin zu 2) ausdrücklich nur hilfsweise gestellten Antrag, "den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2011

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz nach § 635 BGB a.F. gerichtete Klage zu Recht abgewiesen, weil die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Baugenehmigung für Fußballstadion

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Lärmimmissionen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 19

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 10

Sachmittelgewährung für fraktionslose Ratsmitglieder

Ermessensprüfung · Sachmittel · Kommunalrecht · Zulassungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 5

Übernahmeschuldner im Sinne von § 29 Nr. 2, 2. Alt. GKG wird von § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 14

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.03.2011

Ankündigung einer kurzfristigen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Der Eilantrag vom 14.02.2011 hat sowohl hinsichtlich seines Haupt- als auch seiner Hilfsanträge keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der angesprochenen Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, eine Beitragspflicht der Kläger habe im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 11

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.2011 LS

Kosten der Straßenreinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2011 zitiert von 20

) Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2011 zitiert von 11

Haftung des Dienstherrn für vorsätzliche Veruntreuung dienstlicher Gelder

Diensthaftung · Veruntreuung · Schadensschätzung · Beamtengesetz · § 84 LBG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 14

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin betreibt Thüringen eine Molkerei, die im Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 Milch von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2011

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, selbst wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2011 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm durch die Unterbringung von T. H. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 3

Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011

Verwirklichung des Gebots der Kostengeringhaltung durch Beauftragung nur eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.03.2011 LS zitiert von 2

Vertretungszwang beim Kostenfestsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2011 zitiert von 8

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 02.03.2011 zitiert von 6

Streitwertfestsetzung bei Räumungsklage und Mietvertragsverlängerung

Streitwert · Räumungsklage · Mietvertrag · Gebührenfestsetzung · GKG

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Bewerbungsverfahrensanspruch bei Beförderung

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Dienstliche Beurteilung · Leistungsvergleich · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Ob der Kläger gem. § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zur Auskunft über seine Einkommens …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 19

Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mittels dessen der Kläger zu einem Beitrag für den Ausbau der Straße "N. " in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen Erledigung der Sache

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Erledigung der Sache · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 12

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Erstattung von Kosten für Hilfe zur Erziehung bei geistiger Behinderung

Eingliederungshilfe · Sozialhilferecht · Hilfe zur Erziehung · Geistige Behinderung · Kostenübernahme

Sozialrecht