§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 163

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Auskunftsanspruch bei Sozialhilfeleistungen und Zwangsgeldandrohung

Auskunftsanspruch · Sozialhilfe · Unterhaltsfähigkeit · Zwangsgeld · SGB XII

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011

Die Arbeitgeberin, die ein Finanzdienstleister für private Kunden mit Schwerpunkt bei der Absatzfinanzierung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.02.2011

Mit dem Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 4

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW, vgl.Art. 2 Nr. 28 des

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.02.2011 zitiert von 2

OVG NRW – 12 A 1327/10

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 2

Mit Blick auf den Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 9

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Streit um Freizeitausgleich für Personalratsmitglieder ist ein verwaltungsgerichtlicher Streit

Freizeitausgleich bei Wechselschichtdienst eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011

Aufgrund des Wegfalls von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 2

Insbesondere handelt es sich bei der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei Vertretung durch zwei Rechtsanwälte

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 3

Zum Steuermaßstab bei der Zweitwohnungssteuer.(Rn.12)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 21.02.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2011

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2011 zitiert von 2

OVG NRW – 12 A 327/10

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2011 zitiert von 49

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Elternbeitragssätze der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Nebentätigkeitsrecht: Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 6

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVWGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 18

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2011

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Abrechnungsbescheid: Erlass von Säumniszuschlägen

Schonfrist

Steuerrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Nachbarklage gegen bauliche Anlage außerhalb der Baulinien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Einbürgerungsablehnung abgelehnt

Ermessensausübung · Einbürgerung · Staatsinteresse · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · StAG a.F. § 13

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vergütungsfestsetzungsverfahren: Mediation

Einigungsgebühr · Mitwirkung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2011

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2011

Am 19. Oktober 2010 wurde beim Landgericht Stuttgart durch die Kanzlei der klägerischen …

Kartellrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.02.2011 LS

Zur Berechnung des Ranglistenplatzes bei der Studienplatzvergabe im Auswahlverfahren der Hochschulen

hier: Nichtschüler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2011 zitiert von 6

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2011

OVG NRW – 12 A 2886/09

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.02.2011 zitiert von 1

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.02.2011 zitiert von 8

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 5

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Begründung der NZB · Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2011

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2011 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 1

Ordnungsgeldverhängung wegen Ausbleiben der Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Anforderungen an eine Ermächtigung zu einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2011

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 11

Nach der Antragsbegründung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 15

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2011

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg, weil er die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 2

Grabmalgenehmigungsgebühr, verwaltungsgerichtlicher Prozess

Amtsermittlung · Beibringung von Kalkulationskopien für den Gegner · Richterablehnung

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 27.01.2011 LS

Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof

Steuerrecht