§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 164

Vollstreckung eines Verwaltungsurteils · Bestimmtheit des Urteilstenos · Ermessen der Vollstreckungsschuldnerin · Ruhezeiten im öffentlichen Raum · § 172 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Dabei kann dahinstehen, ob dieser mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 02. Dezember …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2011

Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2011 zitiert von 1

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht eine Verringerung des Haftungsumfanges der Beklagten nach den …

Erb- und Versicherungsrecht Stattgegeben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Wertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 7

Nachbarrecht: Hammerschlags- und Leiterrecht (hier: Baukran)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 14

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren im verwaltungsgerichtlichen Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.01.2011

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 7

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.01.2011

Berufungsfähigkeit von Fragen bezüglich einer Einwilligung in eine Präparation und "Plastination" von Leichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.2011 LS

Hinzutreten zu einer Bauherrschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2011 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2011

Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2010 zitiert von 16

Bei der am Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ausgerichteten Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 29.12.2010

Sofortige Beschwerde gegen Kostenauferlegung nach übereinstimmender Erledigung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 2

Der von dem Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetruges bei Darlehensverträgen

Kapitalanlagebetrug · Treuhandvertrag · Gesamtschuldnerhaftung · Haftung von Rechtsanwalt · Bürgschaft

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.12.2010

Streitig ist, ob das Klageverfahren durch die Rücknahmefiktion gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 21.12.2010

Prozesskostenhilfe – Ratenzahlung

Vierratengrenze

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2010 LS zitiert von 4

Anwendung von AufenthG 2004 § 38a nur bei einem "Daueraufenthalt-EG"

keine Anwendung von AufentG 2004 § 7 Abs 1 S 3 neben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist insoweit gemäß §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 3

Beamtenversorgungsrecht – Zeckenbiss als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2010 zitiert von 11

Die Beschwerde, über die wegen der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 33 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die ihrer am 27.09.2007 verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 4

Von der Klägerin beantragte Befreiung von der Verpflichtung, ihr Grundstück an die öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 19

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.12.2010 zitiert von 1

Die Beklagten wenden sich gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Rottweil vom 22.09.2010 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2010

Die Klägerin begehrte erstinstanzlich die Feststellung, dass ein vom Beklagten unter Berufung auf sein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 zitiert von 4

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. März 2007, in seinen (in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben