§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 165

OVG NRW Beschluss 06.12.2010 zitiert von 14

Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilung bei fehlender Sachkunde der Beurteiler

Dienstliche Beurteilung · Art. 3 Abs. 1 GG · Beurteilungsrichtlinien · Personen- und Sachkunde · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wiederaufnahme vertriebenenrechtlichen Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens · Rechtssicherheit · Ermessensfehler · bestandskräftiger Verwaltungsakt · schlechthin unerträgliches Ergebnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Laufbahnverordnung · Ermessensausübung · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger zu 1. sei nicht ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass auch ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Der geschiedene Kläger lebt seit dem 21. Juli 2004 mit seiner neuen Lebensgefährtin in einer eheähnlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 29.11.2010

Zu Recht hat das Landgericht den auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag zurückgewiesen …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Fortbildungsordnung der Architekten- und Stadtplanerkammer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2010 zitiert von 8

Die statthafte (§ 146 Abs. 1 VwGO), insbesondere nicht nach § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossene (BVerwG, Urteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS

Gerichtskostenermäßigung nach Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklagen verschiedener Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 4

Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 23.11.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Dritten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 23.11.2010 LS

Begehrt ein Dritter die Auszahlung eines nach § 7 a AsylbLG sichergestellten Geldbetrages, so ist für diese …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 166

Denn der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 17.11.2010

Der beschwerdeführende Kläger begehrt die Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 17.11.2010

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Kosten · Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS

Nachteilsausgleich bei Legasthenie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.11.2010 LS

Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dafür, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 14

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Anordnung der Vorsprache zur Beschaffung von Heimreisedokumenten

Aufenthaltsgesetz · Sofortvollzug · Ausreisepflicht · Rückführung · Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 8

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 1

Beseitigung eines grenzständig errichteten Abstellraums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil es an der fristgerechten Darlegung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.11.2010 LS

Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch das Gericht

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 08.11.2010

Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren in Strafsachen

Differenzmethode bei Teilfreispruch

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.11.2010 LS

Kosten in Verfahren der Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 04.11.2010 LS

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 4

Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Nach Insolvenzeröffnung zur Abwehr der Inanspruchnahme zuvor gestellter Bürgschaften angefallene Kosten als …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 16

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 27.10.2010

Vorlage von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen im Verfahren zur Atomkraftwerksgenehmigung

Geheimhaltungsbedürftigkeit · Aktenvorlage · Verwaltungsverfahren · VwGO § 99 Abs. 2 · Atomrecht

Verwaltungsrecht