§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 166

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.10.2010

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.2010 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn hat durch Beschluss vom 6.10.2010 einen Antrag des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe ein i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 1

Kostenerstattung nach Gewässersanierung durch THW

zur Frage der Verjährung bei Amtshilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

In Anwendung der für das Klagebegehren einschlägigen Vorschriften in § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 4

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, angesichts des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010

Rechtsweg bei Abwehr- und Beseitigungsansprüchen im Zusammenhang mit geschädigter Hausanschlussleitung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin zu 1. stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010

Die gemäß §§ 146, 173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 14.10.2010 LS

Zur Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 11

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht auch Identität des Regelungsgegenstandes und damit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 2

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 1

Betriebsprämie: Erwerb von Prämienansprüchen aufgrund des vereinbarten Beginns der Laufzeit des Pachtvertrages

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV gemäß § 164 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, das Einkommen der Kläger sei für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 2

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.10.2010 zitiert von 6

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob der Beigeladene als Pharmaberater („Fachreferent“) von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 07.10.2010

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 9. März 2010 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg Beschluss 07.10.2010

Abänderung des Streitwerts von Amts wegen nach Abänderung des landgerichtlichen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 07.10.2010

Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß

Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren · Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung

Steuerrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 7

Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2010 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 06.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin war bei dem Beklagten, der eine Einzelfirma bis zum 31. Oktober 2008 betrieb, als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Beschluss 05.10.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 9

Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.10.2010 LS

Erfolgreiche Klage eines Polizeikommissars, der sich gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 8

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 5

Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich

Steuerrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 15

Das Innenministerium NRW durfte durch Erlass die Endbeurteilung von Beamten des höheren Dienstes der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.10.2010 LS

Zur Berechnung des Beförderungsdienstalters nach § 11 LVO NRW bei Lehrern, die zuvor an einer Ersatzschule …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.10.2010 zitiert von 9

Der beschwerdeführende Kläger begehrt die Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 2

Obwohl im erstinstanzlichen Verfahren ein Einzelrichter gemäß § 6 VwGO entschieden hat, beschließt der Senat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 7

Kosten des Verfahrens

Kostenfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Ausbildung zum Fachwirt für Messe- und Eventmanagement

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 61

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln …

kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei … · Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der …

Sozialrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 28.09.2010 LS

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Steuerrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.09.2010 zitiert von 2

Die von der Vollstreckungsschuldnerin dargelegten Gründe erschüttern die vom Verwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht