§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.176 Entscheidungen) – Seite 17

OVG NRW Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.03.2025

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die 1961 geborene und 2011 erstmals ins Bundesgebiet eingereiste Klägerin ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 26.03.2025 LS

In einem Beschwerdeverfahren bezüglich des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 3 RVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.03.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller verlangt Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 25.03.2025

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 25.03.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2025 LS

Kohlendioxidemissionswert in der Zulassungsbescheinigung Teil I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 24.03.2025

Kostenverteilung bei wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung

Kostenverteilung · einstweilige Verfügung · Wettbewerbsrecht · Falschbezeichnung · ZPO § 91a

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 24.03.2025 LS zitiert von 1

Der Antrag, eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Abschluss eines Sozialplans" einzusetzen, ist …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 24.03.2025

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung, konkret um die Frage der Verweildauer

Sozialrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2025 zitiert von 1

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wonach die Berufung zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. den §§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 6

Der Streitwert wird jedoch von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Saarland 20. Kammer Beschluss 18.03.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Anspruch auf Rückzahlung unverbrauchter Gerichtskosten · Verjährung · Ruhensbeschluss · keine Verfahrensbeendigung in sonstiger Weise

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 14.03.2025

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrt der Gefangene die Versorgung mit veganer Kost

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.03.2025

Berufung im Rechtsstreit um die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2025 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2025 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2025 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Beschluss 10.03.2025 LS

Anträge auf ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsvereinbarung und/oder Unterlassung von Maßnahmen, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2025 zitiert von 1

Über die Beschwerde des Klägers entscheidet der Senat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2025 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder besondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2025

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2025 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme von Soforthilfe abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Rücknahme von Leistungen · Zulassungsvoraussetzungen · Treu und Glauben · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2025

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Besetzung des Gerichts · Auslegung einer Beschwerde gegen unanfechtbaren Beschluss · Gegenvorstellung · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2025 LS zitiert von 1

Es ist nicht Aufgabe der Flurbereinigungsbehörde, über streitige Eigentumsverhältnisse zu entscheiden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2025 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.03.2025

Mit Schreiben vom 10. Februar 2025 hat das Verwaltungsgericht München den Kläger über seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2025

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge in seiner – im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss vom 27. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2025

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge in seiner – im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss vom 27. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2025

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge in seiner – im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss vom 27. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2025

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge in seiner – im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss vom 27. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.02.2025

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 20. Februar 2025 sind ungeachtet dessen, ob eine Richterablehnung im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 26.02.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2025 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden sind begründet, sowohl bezüglich der Ablehnung einer Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2025

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Aussetzung einer Verpflichtungsklage im Hinblick auf ein gegen den streitentscheidenden Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entziehung der ihm …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2025 LS

Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernimpfschutz

Zwangsgeldanordnung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.02.2025

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2025 die Rechtsbeschwerde der Kostenschuldnerin gegen den …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.02.2025 LS

Prozesskostenhilfe: Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts im eigenen Klageverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert