§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.176 Entscheidungen) – Seite 16

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des vorgelegten Erbscheins des Amtsgerichts I. vom 13. Oktober 2022 – 4 VI …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 8

Die gegen eine finanzielle Entschädigung erfolgte Mitwirkung eines Grundstückseigentümers an dem Erwerb eines …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung – "Königreich Deutschland" -

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.04.2025

Mit Blick auf das Schreiben des Schuldners vom 11. April 2025 ist nur über den dort erhobenen Einwand zu …

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.04.2025

Der Vollstreckungsantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.04.2025 LS zitiert von 3

Denkmalrechtliche Sicherungsanordnung betreffend ein Kulturdenkmal

wirtschaftliche Unzumutbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2025 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2025

Der Kläger begehrt die Beiordnung eines Notanwalts für seinen Schadensersatzprozess vor dem Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.04.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Juli 2024, soweit darin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2025

Der Ehemann der Klägerin, Herr C., ist seit 2017 Inhaber von Waffenbesitzkarten als Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.04.2025 LS

Voraussetzungen für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.04.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Anordnung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2025 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Unzuverlässigkeit · Gewerbeuntersagung · VwGO · Zulassungsverfahren · Finanzrückstände

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 17.04.2025 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Straftat von erheblicher Bedeutung“ i. S. v. AufenthG 2004 § 25 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2025

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

SG Reutlingen 4. Kammer Urteil 16.04.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Datenschutzklage

Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.04.2025 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 24. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 14.04.2025

Der Arbeitgeberin wird aufzugeben, 231.000,- EUR Erfolgsbeitragsbudget als arbeitgeberfinanzierte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 3

Nachdem der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich nach § 106 VwGO erledigt ist, war das angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 8

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu einem Teil der im Jahr 2020 dem früheren Kläger entstandenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2025 zitiert von 1

Der Antrag, das Verfahren bis Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2025 zitiert von 2

Der sinngemäß gestellte Antrag, das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Tätigkeitsverbot für Notar-Anwälte

Begriff der "dieselben Rechtssache"

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gera 4. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS

Zwangsgeldandrohung und nachfolgender Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft im Vollstreckungsverfahren

Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes · Pfändungsschutzkonto

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 3

Beiladung in Verwaltungsverfahren zur Wettvermittlungsgebühr

Beiladung · VwGO § 65 · Verwaltungsverfahren · Gebührenbescheid · Prozessökonomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.04.2025

Mit seinem per E-Mail am 21. März 2025 eingelegten „Widerspruch“ verfolgt der Antragsteller seinen in erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.04.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2025 LS

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

keine vollständige Erklärung über die persönlichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Das Gericht kann über den Zulassungsantrag entscheiden, obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG München II Endurteil 04.04.2025

Ansprüche, die aus einer Berufshaftpflichtversicherung resultieren

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2025 zitiert von 19

Beihilfe für künstliche Befruchtung nach Altersgrenze abgelehnt

Beihilferecht · Altersgrenze · Medizinische Leistungen · Gleichheitsgrundsatz · Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2025

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2025

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2025 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 31.03.2025 LS

Äußerungsrechtliches Eilverfahren: Folgen zögerlichen Verhaltens des Antragstellers nach gerichtlicher …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.03.2025 LS zitiert von 2

Zur Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Rechtssprechungsakten anderer Gerichtsbarkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine auf Erteilung der Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochene Rücknahme eines Bescheides …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Hinweisbeschluss 31.03.2025

Hinweis: Die Klägerin hat zu dem Hinweisbeschluss des Senats keine Stellungnahme abgegeben, worauf die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht