§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.176 Entscheidungen) – Seite 15

OVG NRW Beschluss 05.06.2025 zitiert von 1

Die (Haupt-)Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer weiteren Verfahrensgebühr für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.06.2025 LS

Voranfrage hinsichtlich der Genehmigung für die Ausfuhr eines Separators nach China

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 04.06.2025 LS

Zur Reichweite der Rechtskraft beim Vorbringen neuer Beweismittel

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Streitwertbeschluss 04.06.2025 LS zitiert von 2

Bemessung des Streitwerts bei verlangter Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.06.2025

Gegenstand des der streitgegenständlichen Anhörungsrüge zugrundeliegenden Antrags auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025 LS zitiert von 2

Gerichtsgebührenfreiheit zwar statthafter, aber im Einzelfall unzulässigen Streitwertbeschwerde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 02.06.2025

Anmerkung der Redaktion: "Auf diesen Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden."

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.05.2025 LS

Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des …

Steuerrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 28.05.2025

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, vertreten durch den Bundesvorsitzenden I., F.-straße, A

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, den diese mit ihrer zweiten, knapp drei Minuten nach der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.05.2025

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 18. Februar 2025 Beschwerde gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 27.05.2025 LS zitiert von 1

Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.05.2025

Der Kläger bezeichnet mit seinem Schriftsatz vom 2. Oktober 2023 keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2025 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2025

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.05.2025 LS

Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Absehen von Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2025

Sie ist nicht gemäß § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO fristgemäß durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.05.2025 LS zitiert von 2

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren

Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.05.2025 LS zitiert von 3

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren

zureichender Grund für die behördliche Nichtentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2025

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.05.2025

Mit der Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2025 zitiert von 2

Die Anträge, mit denen der Antragsteller Beschwerde gegen Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses vom 1. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.05.2025

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2025 LS zitiert von 4

Ob an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts ernstliche Zweifel bestehen, wird allein anhand der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2025 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BFH XI. Senat Beschluss 14.05.2025 LS

Keine Hinweispflicht zu Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.05.2025 LS

Zugang außerhessischer Bewerber zum Lehramt an Haupt- und Realschulen in Hessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2025 zitiert von 1

Im Übrigen ist der Antrag bereits als unzulässig abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 12.05.2025 LS

Anhörungsrüge gegen Beschluss wegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Frist nach § 116 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 09.05.2025

Datenschutzrecht: Haftung einer Rechtsprechungsdatenbank bei Veröffentlichung einer gerichtlich unzureichend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2025 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung, ob eine "glänzende" und damit wegen ihrer potentiellen Störwirkung nach einer örtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.05.2025

Der Kläger begehrt die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 06.05.2025 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Einsetzung einer Einigungsstelle · Zuständigkeit · einheitlicher Streitgegenstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2025

Der Kläger, ein Vollerwerbslandwirt, wandte sich mit seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.05.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2025

Der Kläger, ein Vollerwerbslandwirt, wandte sich mit seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.05.2025

Die Klägerin, eine Nebenerwerbslandwirtin, wandte sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Beschluss 05.05.2025

Stattgabe Eilantrag gegen Zwangsgeldfestsetzung wg. Payment-Blocking

unzureichende Bestimmtheit Zwangsgeldandrohung wegen …

Verwaltungsrecht

LAG Bremen Beschluss 02.05.2025

Die Beschwerde betrifft die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Die Klägerin hat die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO versäumt, wonach die Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. März 2020

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.04.2025 LS

Vertretungszwang bei der Einlegung einer Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 30.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in einer Streitigkeit über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen