§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 173

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2010 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 6

Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 1

Dienstbarkeit als Landbereitstellung

Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks Gewährleistung … · Pflicht zur Landbereitstellung für öffentliche Anlagen muss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei persönlicher Angelegenheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 LS zitiert von 2

Bereicherungsrecht: Freigabeklage in einem Prätendentenstreit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwaltsvergütung

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 17

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rechtssache (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 4

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010

Selbstständiges Beweisverfahren: Vorrang der mündlichen Erläuterung des Sachverständigengutachtens vor der …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 3

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragenen Gründen ergeben sich die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.01.2010

Der Antragsteller, ein … Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010

Anwendung von § 15 a II RVG auf Altfälle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 5

In Straf und Maßregelvollzugsverfahren richtet sich der Streitwert nach §§ 63 Abs. 3, 50 Abs. 1 GKG nach der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.01.2010

Der Verfahrensbevollmächtigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010

Die Beschwerden der Kläger gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.01.2010

Das Gericht entscheidet in Kammerbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 4

Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Wohngeldberechtigung bei Bezug von ALG II

Wohngeldgesetz · ALG II · Sozialgesetzbuch II · Vertrauensschutz · Falschberatung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 8

Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der Behörde verlangt wird

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 18.01.2010 LS

Schutz von Werktiteln

Schutzfähigkeit eines beschreibenden Fachbuchtitels

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Fristablauf im Abänderungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 2

Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen gleicher Rechtsfrage in einem anderen Rechtsstreit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2010

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2010

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Beklagte habe …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2010 zitiert von 7

In einem durch Klageerhebung vom 05.05.2009 eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren hat der Kläger mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.01.2010 LS

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2010

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.12.2009

Das erstinstanzliche Verfahren - 2 Ca 824/09 - wurde durch die beiden gerichtlichen Vergleiche vom 08.10.2009 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.12.2009

Mit dem Beschluss vom 09.02.2009 - 11 Ca 777/07 - (Bl. 23 f. des PKH-Beiheftes) änderte das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.12.2009 zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens sei …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.12.2009 zitiert von 7

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 13

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. U. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die Beklagte die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert