§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 174

OVG NRW Beschluss 14.12.2009 zitiert von 9

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.12.2009 LS

Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 14

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.12.2009 LS zitiert von 6

Aussetzung des Verfahrens in Parallelverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger erfülle …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 09.12.2009 zitiert von 2

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.12.2009

Streitig ist die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses des Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.12.2009 zitiert von 5

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 2

Es vermag nicht die für sich genommene entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 15

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe nicht bewiesen, das …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009

Es vermag die die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts, es lasse sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Es vermag nicht die für sich genommene entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.11.2009 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 10.06.2009 eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Stuttgart (7 Ca 5920/09) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2009 zitiert von 6

Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der vom Arbeitsgericht abgelehnte Antrag des Klägers, die ihm …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2009 LS

Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.11.2009

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten mehrerer stationärer Krankenhausbehandlungen des M. K. S. (MKS) zu tragen hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers vom 2.11.2009 gegen den seinen Prozessbevollmächtigten am 16.10.2009 zugestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 23.11.2009 zitiert von 5

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und bitte um Anberaumung eines Gütetermins

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO sind nicht gegeben, wenn in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2009 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.11.2009 LS

Ausgleichszahlung für geleistete Vorgriffsstunden an Privatschulen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2009

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.11.2009 zitiert von 3

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die Beklagte die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Die Klägerin (Kl) wendet sich gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2009

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2009

Pauschale für Aktenversendung bei Akteneinsicht

Aktenversendungspauschale · Gebührenordnung für Gerichte · Akteneinsicht · Kostenverzeichnis · Pauschalierung

Strafrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2009

Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 15.10.2007 - 4 Ca 1827/07 - (Bl. 34 R. und 35 d. A.) wurde der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.11.2009

Keine Versorgungsansprüche als "faktischer" Beamter wegen Tätigkeit als Lehrer an einer kirchlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsteller/Beschwerdeführer (im Folgenden Antragsteller) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 5

Aus den Darlegungen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Richtigkeitszweifel noch besondere, einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009 zitiert von 5

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Aufnahmeantrag nach VwVfG abgelehnt

Wiederaufgreifen · VwVfG · Aufnahmeantrag · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 8

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2009

Der Antrag der Kläger zu 2. und 3. ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 27.10.2009 zitiert von 2

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.2009

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 2

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht