§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 175

OVG NRW Beschluss 23.10.2009 zitiert von 6

Der Senat lässt offen, ob der Antrag unzulässig ist, weil ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht mehr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 5

Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2009 zitiert von 12

Der Antrag der Kläger zu 2. bis 4 ist schon deshalb unzulässig, weil das Verwaltungsgericht ihre Klage als …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2009 zitiert von 4

Sie ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2009 zitiert von 13

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2009 zitiert von 8

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, bei Zugrundelegung der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2009 zitiert von 3

Die ordentliche Hauptversammlung der Antragstellerin - einer Aktiengesellschaft mit Sitz in L. - fasste am …

Gesellschaftsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2009 zitiert von 1

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 29. September 2009) …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.10.2009 zitiert von 5

Die Beklagte ist als Sachbearbeiterin bis zum 31.05.2008 Arbeitnehmerin der Klägerin gewesen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.10.2009

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.10.2009

Im Termin vom 04.03.2009 - 1 Ca 1837/08 - erließ das Arbeitsgericht das aus Bl. 44 f. d.A. ersichtliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 10

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.10.2009

Die Voraussetzungen der von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 25.09.2009 zitiert von 2

Die am … 1944 geborene Klägerin ist Witwe des am 26. oder 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten P. W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei wegen Versäumung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.09.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde mit dieser Beseitigungsanordnung unter Zwangsgelddrohung aufgegeben, die von ihm auf einer …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2009

Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 21.09.2009 zitiert von 11

Der Kläger ist A-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2009

Soweit das Klagebegehren an den am 12. Oktober 1992 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Aufnahmeantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2009

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, wonach die mit Bescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die mit Bescheiden jeweils vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Aufnahmeantrags sei nach ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2009 zitiert von 2

Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin an Stelle des Senats …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.09.2009 LS zitiert von 3

(Anwaltszwang für Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach VwGO § 164

kein Anwaltszwang für Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2009 zitiert von 1

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe – unabhängig von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2009 zitiert von 7

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2009

Das Gericht entscheidet als Rechtsmittelgericht durch den Einzelrichter ( §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für die Messung seiner Ölfeuerungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.08.2009 LS

Abmeldung von Amts wegen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der in Betracht kommenden Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klägerin werde durch die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.08.2009 zitiert von 1

Sie richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den dem Vollstreckungsgläubiger zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2009 zitiert von 4

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 2

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009

Es vermag die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2009 zitiert von 10

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufnahme als …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 14.08.2009 zitiert von 4

Die Vollstreckungsgläubiger begehren die Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2009

Die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 3, 39 Abs. 1, 40 GKG …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.08.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht