§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 176

OLG Zweibrücken Beschluss 11.08.2009 zitiert von 1

Mit der Behauptung, der Beklagte habe sie im Jahr 2004 mehrfach vergewaltigt und außerdem genötigt, für ihn …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.08.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die richtige Festsetzung des Wertes des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.08.2009 LS

Verlust eines Dienstschlüssels durch Betriebsratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2009 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.07.2009 zitiert von 1

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.07.2009

Der minderjährige Kläger (geb. am … 1995) hat gegen den Streitverkündeten titulierte Ansprüche auf …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.07.2009 zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 …

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 2

Kostenerinnerung: Beschwerde

Besetzung der Richterbank · Aufwendungen für Privatgutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere gemäß § 173 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) fristgemäß am 09.06.2009 beim …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.07.2009

Soweit über den ausdrücklich genannten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009 zitiert von 6

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009

Er genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, auf die das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Anschrift des Klägers nach seiner - telefonisch von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - selbständig tragende - Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.07.2009 LS

Anerkennung einer Vordienstzeit als wissenschaftliche Hilfskraft bei einer Universität sowie als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2009 zitiert von 8

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 2. bis 4. gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen arglistiger Täuschung

Aufenthaltsgesetz · Anhörungsrecht · Verwaltungsverfahren · Arglistige Täuschung · Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2009

Soweit die Beschwerde gegen die Höhe des mit Vorschussrechnung vom 06.05.2009 angeforderten Vorschusses auf § …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2009 zitiert von 11

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die in Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.07.2009 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2009

Dabei lässt der Senat offen, ob der Zulassungsantrag der Beklagten bereits unzulässig ist, da er entgegen dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.06.2009 LS zitiert von 2

Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrer auf anteilige Besoldung bei der Ableistung sog. "Vorgriffsstunden"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen unzureichender Begründung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formelle Anforderungen · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2009

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedleraufnahme abgelehnt

Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederaufnahmeverfahren · Rechtsänderung · Zulassungsgrund · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Es bestehen aus den vom Beklagten vorgetragenen Gründen keine ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, denn er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 16

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Einbeziehung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.06.2009 zitiert von 5

Die am …1944 geborene Klägerin ist Rentnerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.06.2009

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den vorbeugend gestellten Vollstreckungsantrag nach § 172 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2009 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2009

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2009 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.06.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich weder die in erster Linie reklamierte grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2009

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2009 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragenen Gründen ergeben sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2009

Zulassungsverweigerung eines Arzneimittels wegen unzureichender therapeutischer Wirksamkeitsbegründung

Arzneimittelrecht · Zulassungsverfahren · therapeutische Wirksamkeit · AMG · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2009

Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht im …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2009

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009

Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen