§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 177

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 4

Es spricht bereits viel dafür, dass die Begründung des Zulassungsantrags schon formell - mit der Folge schon …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.05.2009

Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe im angefochtenen Beschluss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 3

Dem Kläger kann für das Zulassungsverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, da das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller hat für ein beabsichtigtes Ehescheidungsverfahren mit am 25. März 2009 eingegangenem …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinen der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Im Hauptsacheverfahren war die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes streitig

Sozialrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 22.05.2009

Es fehlt an der hinreichenden Darlegung - wie auch an dem Vorliegen - eines der gesetzlichen Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2009

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn geltend; die Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2009

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.05.2009 zitiert von 1

Mit der Klage wird die Bewilligung höherer Reisekosten begehrt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2009

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2009

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 31

Abweisung der Berufungszulassung bei Fördermittelanspruch

Vertrauensschutz · Haushaltsrecht · Ermessensspielraum · Zuwendungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 15

Familienzusammenführung von Vertriebenen und deren Angehörigen

Familienzusammenführung · Bundesvertriebenengesetz · § 100 BVFG · Vertriebenenrecht · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 1

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich weder die in erster Linie reklamierte grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2009 zitiert von 1

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich weder die in erster Linie reklamierte grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2009 zitiert von 7

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 12.05.2009

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.05.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - VBlBW 2000, 204) und auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Eine Entscheidung in getrennten Verfahren trägt dem Umstand Rechnung, dass sich aus der Begründung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es ließen sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009 zitiert von 2

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2009

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung der ihr nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.04.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2009

Der Antrag des Klägers ist unzulässig, da er nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2009 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Beschwerdeführerin sinngemäß die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.04.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2009

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt sich die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2009 zitiert von 18

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2009

Der Antrag der Klägerin ist unzulässig, da er nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.04.2009 LS

Erste juristische Staatsprüfung

vollständig erbrachte Prüfungsleistung bei nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2009

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.04.2009

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Unrecht die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.04.2009

Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des Verfahrens trotz gerichtlicher Aufforderung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 09.04.2009

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in seiner Abhilfeentscheidung vom 24.03.2009 die monatlich aus dem Einkommen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen