§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 178

OVG NRW Beschluss 09.04.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2009 zitiert von 8

Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 13

Hinsichtlich der Klageanträge zu 1., 2. und 3. ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit im …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 17.12.2004 hat des Amtsgericht - Familiengericht - Northeim der Antragstellerin ratenfreie …

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin für den bei ihr beschäftigt gewesenen Beigeladenen zu 1) Beiträge zur Rentenversicherung (RV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.03.2009 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 23.03.2009 LS

Die Rechtsverfolgung der Arbeitnehmerin ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn sie bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2009

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger habe die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2009 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009 zitiert von 12

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die von Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009 zitiert von 6

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2009

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Erwerb der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2009 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, eine rechtzeitige Erklärung des Klägers …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.03.2009

Gegenstandswertfestsetzung für Betriebsrats-Schlüsselüberlassung

Gegenstandswert · Betriebsrat · Herausgabeanspruch · anwaltliche Tätigkeit · einziges Verfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss selbständig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2009

Denn es vermag die entscheidungstragende Annahme des Ver-waltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2009

Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Die Gläubigerin hatte mit Schreiben vom 13. Dezember 2008 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2009 zitiert von 14

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2009

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2009 zitiert von 3

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.02.2009 LS

In Verfahren, die durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 25.02.2009

Die Arbeitgeberin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in einem Verfahren, in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 21

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2009

Prozesskostenvorschussanspruch nach § 1360a IV 1 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beitragsanspruch sei nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2009 zitiert von 113

Dem Kläger, einem libanesischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seiner Heirat mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 19.02.2009

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der "N. Limited" mit Sitz in R. In dieser …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2009 zitiert von 6

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 zitiert von 1

Der Klägerin war gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und 121 ZPO Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag nicht schon daran scheitern muss, dass er entgegen § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2009

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2009 zitiert von 4

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Einkommensermittlung des Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Einkommensermittlung des Beklagten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.02.2009 LS

Die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen unentschuldigten Ausbleibens eines Zeugen hat durch Beschluss nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich unzureichender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 27.01.2009

Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei geistiger und seelischer Behinderung

Jugendhilfe · Erstattungsanspruch · geistige Behinderung · seelische Behinderung · SGB VIII

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 1

Für ein Scheidungsverfahren ist der Streitwert und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klage sei mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der im Steuerbescheid für das …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2009 zitiert von 13

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2009 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht