§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 179

OVG NRW Beschluss 19.01.2009 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die in § 10 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2009 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes eines Beschlussverfahrens …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2009 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.01.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, es fehle an der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 14.01.2009 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung künftiger Leistungen auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger und der Beklagte haben in erster Instanz mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2. (Arbeitgeberin) und die Verfahrensbevollmächtigten der beteiligten Betriebsräte zu 56 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2009

Die Beschwerde des Klägers wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 03.11.2008, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 4

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO reicht die allgemeine Behauptung besonderer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 4

Die Darlegungen im Begründungsschriftsatz vom 28. August 2007 vermögen nämlich die entscheidungstragende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2009 zitiert von 1

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.01.2009

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.01.2009

Versorgungsabschlag: vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

verfassungsrechtliche Bedenken

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS zitiert von 3

Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 1210 KV, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, wird mit Eingang der Klageschrift bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2008

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2008

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.12.2008

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2008 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2008 zitiert von 12

Aus den in der Begründungsschrift vom 14. Dezember 2005 dargelegten und mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.12.2008 LS

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Flurbereinigungsplan in der Flurbereinigung Remagen II Unkelbach und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.12.2008 LS

Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen der Bewilligung für eine Klage auf nachehelichen Ehegattenunterhalt wegen …

Familienrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 08.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den ihm gegenüber ergangenen "Feststellungsbescheid" des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 08.12.2008 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2008 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2008 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere sind die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 und 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2008 zitiert von 5

Es vermag nicht die gemessen an den mit ihm vorgebrachten Angriffen selbständig die Abweisung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2008

Zulassung der Berufung wegen versäumter Nacherklärungsfrist abgelehnt

Nacherklärungsfrist · deutsche Staatsangehörigkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · unverschuldetes Hindernis · RuStAÄndG 1974

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, auch bei Heranziehung der Regelung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 5

Beitrag der Klägerin zur Insolvenzsicherung für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2008

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.11.2008 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer zu 1 und 2 begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.11.2008

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 1

Soweit das beklagte Land seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.11.2008 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2008

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2008 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2008 zitiert von 6

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe die Nacherklärungsfrist …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.11.2008 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.11.2008 zitiert von 6

Der 1914 geborene Kläger ist beihilfeberechtigt beim Beklagten mit einem Bemessungssatz für Beihilfe von 70 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen des öffentlichen Verkehrs die von ihm zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2008 zitiert von 9

Die Klägerin begehrte mit ihrem erstinstanzlichen Klageantrag - erstens - die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 22.10.2008

Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist die Weigerung der Kostenbeamtin, nach Beendigung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht