§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 180

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.10.2008 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2008 LS zitiert von 1

Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.10.2008 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer, die Prozessbevollmächtigten des Klägers, begehren die Festsetzung eines höheren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.10.2008 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2008 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen verspäteter Erwerbserklärung abgelehnt

Staatsangehörigkeitsrecht · Erwerbserklärung · Verjährung · Auslandsvertretung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.10.2008 LS zitiert von 3

Gebührenprivilegierung – Ermäßigung der Verfahrensgebühr

Beendigung des Rechtsstreits durch mehrere …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 07.10.2008

Ob der Kläger als Versicherter im Sinne des § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am erstinstanzlichen Verfahren …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2008

Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.10.2008

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. April 2008 abgeändert und die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2008 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine widerspruchsfreie und …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 24.09.2008

Es ist sowohl der Streitwert nach § 269 Abs. 5 ZPO i. V. m. § 511 ZPO erreicht als auch der Wert der Beschwer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2008

Die Verfügungsklägerin hat mit einem am 15.07.2008 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom 11.07.2008 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

FG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2008 zitiert von 2

Streitig ist der Wert des Streitgegenstandes im Verfahren 7 K 283/04 vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedlerstatus nach BVFG

Spätaussiedlerstatus · BVFG · Zulassungsantrag · Verwaltungsverfahren · Übergangsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Ge-sichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen versäumter Frist abgelehnt

Wiederaufgreifen · Fristverfall · VwVfG § 51 · Rechtsprechungsänderung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung, Flur 1, Flurstücks-Nrn. mit der Postanschrift, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft zu je ½ und als Bruchteilseigentümer zu je ¼ Miteigentümer des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 17.09.2008

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Übergangsvorschrift für alle bisherigen Leistungserbringer

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin zu 1. habe die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Eintragung der Nationalität der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Es vermag die Abweisung der Klage mit dem Hauptantrag (Antrag zu 1.) nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, allein mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.09.2008

Verkehrsunfall: Verletzung eines Fußgängers auf Bahnkörper durch Straßenbahn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil eine aktuelle Erklärung über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2008 zitiert von 4

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§§ 125 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2008

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§§ 125 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster zunächst in Untersuchungshaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die erhobene Wiederaufnahmeklage in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, auch eine Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2008

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidriger Baumaßnahme

Aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 8

Genehmigung eines Steinbruchs mit betrieblichen Abstimmungen

Steinbruchgenehmigung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · Nebenbestimmungen · Immissionsschutz · Sofortvollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2008 zitiert von 2

Es verkennt bereits im Ansatz, dass das Verwaltungsgericht die familiäre Vermittlung der „mittlerweile" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, aufgrund der damaligen Rechtslage in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2008

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung bei Nachweis der deutschen Umgangssprache

Prozesskostenhilfe · Vermutung der deutschen Umgangssprache · Wehrdienst und Volkstum · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2008

Die Klägerin erhob zusammen mit einer weiteren Klägerin unter dem Aktenzeichen 11 D 31/08.AK vor dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.09.2008 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2008

Die am 00.00.0000 als Tochter zweier deutscher Volkszugehöriger in Kasachstan geborene und in Usbekistan …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz auf Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.08.2008

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2008 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Rechtsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der …

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.08.2008 LS zitiert von 8

Wettbüro im Kerngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2008 zitiert von 28

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, soweit er sich gegen die Kostenentscheidungen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 22.08.2008

Der Kläger hatte gegen zwei Schmutzwassergebührenbescheide des Bürgermeisters der Stadt A-Stadt Widerspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen