§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 181

OVG NRW Beschluss 20.08.2008 zitiert von 4

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2008

Soweit vorgetragen wird, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts beinhalte § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.08.2008 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Rücknahme des den Klägern unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2008 zitiert von 19

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der angefochtene Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2008

Die Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.08.2008

Ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.08.2008 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Parteiaufwands zur Vorbereitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2008 zitiert von 15

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die richtige Festsetzung des Wertes des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage, dem Kläger wegen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 12.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2008

Es ist nicht geeignet, die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 6

Die Klägerin, die Inhaberin einer Autogastankstelle ist, begehrt die Anordnung eines entsprechenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat für keinen der Kläger und unter keinem der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2008

Die Klägerin begehrt eine Bau- und Abbruchgenehmigung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.07.2008

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 562,67 brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2008

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, der Kläger habe die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.07.2008 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2008

Der Antrag hat keinen Erfolg; keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 VwGO liegt vor

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2008 zitiert von 12

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2008 zitiert von 10

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2008 LS zitiert von 1

Zur Ernennungszuständigkeit im Falle des Aufstiegs in die nächsthöhere Laufbahn.

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2008

Nach § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Beklagte ausschließlich das Vorliegen ernstlicher Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Das Verwaltungsgericht hat seine von dem Beklagten mit diesem Zulassungsvorbringen sinngemäß angegriffene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2008 zitiert von 20

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2008 zitiert von 1

Gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2008

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2008

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.07.2008 LS

Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2008

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Regelung des …

Familienrecht

VG Stuttgart Urteil 30.06.2008

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 26.06.2008 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes von Vermögen zur Gestaltung eines Hausgrundstücks

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist unter keinem der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2008

Der Antrag ist unzulässig, weil für die Fortsetzung des Verfahrens auf Zulassung der Berufung kein …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.06.2008 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn mit ihm ist ein Grund, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.06.2008 LS

Baurecht: Zulassung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.06.2008

Ob der Kläger als Versicherter im Sinne des § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am erstinstanzlichen Verfahren …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2008 zitiert von 2

Der Klage kann nicht von vornherein eine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 16.06.2008

Der Beschwerdegegner verbüßt unter Anrechnung von Untersuchungshaft seit dem 13.09.1995 eine lebenslange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA E eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert