§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 182

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA I eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe wegen sexuellen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 9

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.06.2008 LS

Materielles Baurecht: Vollstreckung mehrerer Rechtsplichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 10.06.2008 LS

(Krankenversicherung – zugelassener Hilfsmittelerbringer nach altem Recht

Übergangsvorschrift des § 126 Abs 2 SGB 5 · Vertrauensschutz bis 31.12.2008

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten, die der Kläger im Zeitraum vom 19. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.06.2008 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Flurbereinigungsbeschluss der Unternehmensflurbereinigung R. B…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2008 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Rahmen eines einstweiligen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2008

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2008

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2008 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2008 LS

Kein Kostenersatz von Behandlungskosten durch Leistungsbescheid gegenüber einem nicht gesetzlich versicherten …

privatrechtlicher Behandlungsvertrag

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2008 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2008 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2008 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 14.05.2008 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Aufhebungsantrag der Einstellung

Betriebsrat · Streitwert · § 101 BetrVG · § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG · nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 14.05.2008 LS

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Kündigung und anschließender übereinstimmender Erledigungserklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2008 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen fehlender Wirksamkeit der Mandatsniederlegung abgelehnt

Mandatsniederlegung · Prozessbevollmächtigung · VwGO § 101 Abs. 2 · Zustellung an Bevollmächtigten · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2008 zitiert von 6

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2008 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.05.2008 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.05.2008

Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines ihrer Ansicht nach jedem von ihnen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2008 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2008 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.05.2008 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.05.2008 zitiert von 5

Die gemäß §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde, mit der die Klägerin begehrt, von den festgesetzten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2008 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2008 zitiert von 3

Der Klägerin ist gemäß § 60 VwGO hinsichtlich der versäumten Frist für die Stellung des Antrags auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigt die angestrebte Zulassung des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2008 zitiert von 1

Denn die Abweisung der Klage begegnet, wie den Klägern bereits mit Anhörungsverfügung vom 27. Februar 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit welchem die Klägerinnen das erstinstanzliche Urteil ausweislich …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.04.2008 zitiert von 6

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.04.2008 zitiert von 6

Die Beschwerden der Kläger gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide - § 10 Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2008

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.04.2008 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.04.2008

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht