§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 183

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 22.04.2008 zitiert von 12

Der am … 1996 geborene Kläger erlitt bei seiner Geburt in dem seinerzeit in der Trägerschaft des Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2008

Der Kläger ist seit dem Jahre 1983 bei der Beklagten beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2008 zitiert von 9

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2008 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2008

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Erinnerung gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2008

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Abweisung der Zulassung zur Revision wegen fehlender Pflichtverletzung bei Ortszuschlag

Dienstrecht · Pflichtverletzung · Informationspflicht · Schadensersatz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2008

Der Verfügungskläger hat mit am 14.12.2007 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.04.2008

Da der Beschwerdeführer einer Ladung als Zeuge am 13. Dezember 2007 im Klageverfahren vor dem Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 2

Die Regelung in § 13 Abs. 7 S. 2 AKB, dass der Kaskoversicherer die Umsatzsteuer nur dann ersetzt, wenn und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2008 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2008

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 25.03.2008 LS

Bei der Berechnung der Mindestzeit des ordnungsgemäßen Wohnsitzes iSd Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2008 zitiert von 13

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2008 zitiert von 1

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2008

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.03.2008

Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 13.03.2008

Streitwert und den Ansatz einer Erledigungsgebühr

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2008 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Entscheidung 12.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in A-Stadt mit den Parzellen Nrn. 86/6 (269 qm) und 86/4 (309 qm)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2008 zitiert von 15

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2008 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin (§§ 87 Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2008 zitiert von 3

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Steueramtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) und als Amtsbetriebsprüferin bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2008 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2008

Der am in T. /Ukraine geborene Kläger zu 1. und sein am 1986 geborener Sohn, der Kläger zu 2., begehren die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2008 LS zitiert von 4

Zur Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem Standort, dessen Hängigkeit sich aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2008 zitiert von 2

Die am in T. /Gebiet L. /Ukraine geborene Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.03.2008 LS

(Rechtsanwalt als Unternehmen iSd § 44c KredWG

Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.03.2008 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2008 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2008

OVG NRW – 12 A 4707/06

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2008

OVG NRW – 12 A 4708/06

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2008 LS

Wird dem Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2008 zitiert von 1

Ohne Erfolg macht die Klägerin zunächst geltend, an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für ein von ihm gekauftes Lehrbuch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Den zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geleisteten Vortrag, eine deutsche Behörde könne sich …

Verwaltungsrecht