§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 185

OVG NRW Beschluss 17.01.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt O. , C. , ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2008

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2008 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen Nationalitäts- und Namensangaben abgelehnt

Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Nationalitätszugehörigkeit · Namensführung · Personenstandsdokumente

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2008 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die ambulante Betreuung der Kindesmutter in der auf dem freien …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2008 zitiert von 8

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin (§§ 87 Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2008 zitiert von 8

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger vorgetragenen Umstände …

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 09.01.2008

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist – nach Maßgabe der im Beschwerdeverfahren …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2008 zitiert von 16

Es vermag die von der Klägerin ausschließlich angegriffene Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2008 LS

Zur Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach seiner …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 02.01.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist eine sowohl im Linien- als auch im Charterverkehr tätige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger stand im hier relevanten Zeitraum zunächst bis zum 31. Januar 2004 als Polizeiobermeister im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2007 zitiert von 1

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin nach § 51 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2007 zitiert von 9

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2007 zitiert von 5

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2007 zitiert von 7

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2007 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2007 zitiert von 8

Der am 1963 in B. /Kasachische SSR geborene Kläger zu 1., der am 1988 ebenfalls in B. /Kasachische SSR …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 30

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit einem bestimmten Vorbringen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die vom Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.12.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2007 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht glaubhaft machen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2007

Der Inhalt des Schreibens der Klägerin vom 15. November 2007 ist als Antrag auf Zulassung der Berufung gegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2007 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch den Senat, da das Verwaltungsgericht über den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.12.2007

Die Kläger begehren eine Änderung des Flurbereinigungsplanes im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2007

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2007

Nachdem der Kläger zu 2. seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das ihn betreffende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2007 zitiert von 16

Die Klägerin hat gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 4

Zulassungsantrag zur dienstlichen Beurteilung eines Beamten

dienstliche Beurteilung · Leistungsgrundsatz · Lebens- und Dienstalter · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 18

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 1

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 4

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die ab November 1988 vom Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.11.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert nach den maßgeblichen kostenrechtlichen Vorgaben des § 52 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 3

Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel i.S.v

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.11.2007 zitiert von 6

Die Beschwerde - die nicht fristgebunden ist (Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 66 GKG RdNr. 40; vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.11.2007 LS

Der Beitritt eines weiteren Mieters zu einem auf mehr als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag genügt der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Die Antragsgegnerin schuldet der Antragstellerin rückständige Beiträge zur Gesamtsozialversicherung in Höhe …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007 zitiert von 9

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007 zitiert von 7

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2007

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.11.2007 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg und führt zur Berücksichtigung der dem Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2007

Die Antragstellerin beabsichtigt, aus dem Nichtversöhnungsbeschluss des Tribunal de Grande Instance de Nancy …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2007

Der Kläger wurde am in K. , Gebiet T. , Russland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, weil im Hinblick …

Verwaltungsrecht