§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 186

OVG NRW Beschluss 22.11.2007 zitiert von 2

Es führt nicht zu den insoweit geltend gemachten ernstlichen Zweifeln i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe sich nicht i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2007 zitiert von 1

Er entspricht nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, soweit er die Abweisung der auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.11.2007 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die in Aussicht gestellte Besetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dem Kläger seien die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu Recht zu …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2007

Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in der <Straße> in <Ort>

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der von September 1992 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2007 zitiert von 6

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2007 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter, §§ 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.11.2007

Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren begehrt die Klägerin von der Beklagten u.a. die Zahlung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2007 zitiert von 1

Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, es könne nicht festgestellt werden, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2007 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, über die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2007 zitiert von 3

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter, §§ 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 29.10.2007

Die Erinnerung ist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) zulässig und begründet

Zivilrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Verwaltungsoberrat im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Technischen Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter, §§ 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.10.2007 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.10.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2007 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen des Vorliegens eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.10.2007

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2007

Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 4404/07 gegen a) den Bescheid des Antragsgegners vom 27. August 2007 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.10.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 15.10.2007 zitiert von 3

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.10.2007 LS

Der Umzug des Wohnberechtigten in ein Pflegeheim stellt ein subjektives Ausübungshindernis dar, das den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.10.2007 zitiert von 6

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.10.2007

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Schadensersatzanspruch aus § 628 BGB

Gegenstandswert · Schadensersatz · § 628 BGB · Anwaltshonorar · Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.10.2007 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes unter Hinweis auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2007 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2007 LS

Die Behörde hat eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, wenn eine Rückforderung von Versorgungsbezügen im …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 08.10.2007

Der Arbeitgeber der Schuldnerin schloss für diese unter dem 08.12.2004 einen Rentenversicherungsvertrag mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.10.2007

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es lasse sich …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.10.2007 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwertes auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2007 zitiert von 12

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2007 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.10.2007 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Beamten (hier: Verhaltenstrainer der Polizei); Aufhebung der Beurteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.09.2007 zitiert von 1

Bildung von Vergleichsgruppen bei Beamtenbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2007 zitiert von 12

Dies gilt zunächst für den vom Kläger für gegeben erachteten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2007

Die am 1980 in Q. T. /Polen geborene Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.09.2007

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.01.2006 für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2007

Die am geborene und in Kasachstan wohnende Klägerin beantragte am

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2007 LS

Die Streitwertbemessung bei gerichtlichen Verfahren um Taxigenehmigungen orientiert sich an der Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2007

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin sei nicht ohne Verschulden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2007 zitiert von 9

Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe es zu Unrecht unterlassen, ein gerichtliches …

Verwaltungsrecht