§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 187

OVG NRW Beschluss 13.09.2007

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.09.2007

Beide sofortigen Beschwerden haben keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland Urteil 05.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung einer Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2007

Es vermag nicht die - die Abweisung der auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.08.2007

Der Kläger steht als Hauptfeldwebel (Besoldungsgruppe A 8 BBesO mit Amtszulage) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2007

Der 1946 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 29.08.2007

Die Streitwertfestsetzung rechtfertigt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und 3 GKG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2007

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2007 zitiert von 3

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.08.2007

Die Arbeitnehmerin (A.) war bei der Klägerin beschäftigt

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2007 zitiert von 1

- als Zulassungsgrund allein geltend gemachten - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V. mit § 542 Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2007 LS zitiert von 4

Aufhebung einer Abordnung zu Ausbildungszwecken.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. sei nicht ohne Verschulden gehindert …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Es vermag nicht die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2007

Die Anhörungsrüge ist nach § 69a Abs. 4 Satz 2 GKG als unzulässig zu verwerfen, da der Kläger sie nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2007 LS zitiert von 3

Die nachträgliche Unmöglichkeit einer behördlich verfügten Herausgabepflicht bewirkt als anderweitige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2007

Der 1950 in Polen geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2007 zitiert von 1

Die am 1957 nichtehelich geborene Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung, deutsche Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2007 zitiert von 4

Es vermag die entscheidungstragende - aus dem Gerichtsbescheid vom 30. Oktober 2006 gem. § 84 Abs. 4 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 06.08.2007

Am 28. April 2006 erhob der Erinnerungsführer durch seinen Prozessvertreter per Telefax "Klage" gegen das …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2007 zitiert von 21

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

Streitgegenstand ist allein das Bestehen eines Erstattungsanspruches gegen die Beklagte, nicht aber die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 4

Es vermag namentlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

In die Gerichtskostenrechnung vom 30. August 2006 ist zutreffend eine Verfahrensgebühr von 242,-- EUR …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2007 zitiert von 7

Hinsichtlich des allein benannten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.07.2007 LS zitiert von 13

Prüfungsumfang des Gerichts im Klageverfahren auf Ausstellung eines Passes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2007

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.07.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2007

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2007 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2007

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.2007

Der Antragsteller begehrt zum wiederholten Male Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Regressklage gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2007 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei nicht ohne Verschulden gehindert gewesen, die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.07.2007 LS

Vaterschaftsanfechtung: Vererbung des Rhesus-Merkmals

Anfechtungsfrist bei Kenntnis von objektiv ungeeigneten …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2007

Für den Nachweis der Einhaltung der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 als einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Der am 1962 in U. /Russland, frühere UdSSR, geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.07.2007 zitiert von 3

Die Voraussetzungen der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 2

Der Ehemann der Klägerin stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 13.07.2007 zitiert von 2

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Hauptantrag der Kläger zu 3. bis 7. stattzugeben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung und Volksliste

Staatsangehörigkeitsrecht · Deutsche Volksliste · Abstammung · Staatsangehörigkeitsverlust · RuStAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 2

Zum Anonymitätsprinzip im Prüfungsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2007 zitiert von 3

Der Senat legt den unbeschränkten Antrag auf Zulassung der Berufung nach dem Inhalt der Zulassungsbegründung …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 05.07.2007

(Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für das Jahr 2000 …

Steuerrecht