§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 188

OVG NRW Beschluss 04.07.2007

Ob auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, der Vaters des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.07.2007 LS zitiert von 2

1) Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin erstmals am 28. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger hat nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2007

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2007

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 1

Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter ergehen, §§ 87 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007

Gem. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 3

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es könne nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2007

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2007

Die Beschwerde des Klägers, über die gem. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, mit ihrer am 29. März 2004 abgegebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 2

Trennungsunterhalt: Erhöhtes Einkommen des Unterhaltsschuldners bei finanzieller Unterstützung aus dem …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.06.2007 zitiert von 2

Das Vorbringen der Kläger führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2007

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2007

Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2007

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.06.2007 zitiert von 8

(Anpassung, Kündigung und Beendigung öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2007

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin zu 1. einen Staatsangehörigkeitsausweis zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 29.05.2007 LS zitiert von 5

Höhe eines wegen der Missachtung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen festgesetzten Ordnungsgeldes

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2007 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2007 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Mutter des Klägers habe ihre deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2007

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger, die Stellungnahmefrist über die in der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2007 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Versäumung der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzung des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Angaben zum Gebrauch der deutschen Sprache seitens des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei dem Kläger handele es sich um ein eheliches Kind und damit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2007

Die Parteien schlossen im Jahre 1991 einen Vertrag, wonach der Kläger für die Beklagte bestimmte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei dem Kläger handele es sich um ein eheliches Kind und damit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 18.05.2007 LS

Abänderungsklage: Statthaftigkeit bei einem den Beklagten verurteilenden Versäumnisurteil

Darlegung und Behauptung der Veränderung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zum 28. Juni 2005 als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2007 zitiert von 16

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage, der Kläger erfülle auch dann, wenn …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2007 LS

Prozesskostenhilfe; Unterhaltsverzicht: Erfolgsaussicht eines Anspruchs auf Nachehelichenunterhalt trotz …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2007

Der allein geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2007 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung der Einbürgerung der Kläger nach § 13 StAG sei …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2007 zitiert von 21

Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2007

Der vom Kläger (allein) geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2007

Es vermag die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage mit dem Begehren, die Beklagte unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2007 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.05.2007 LS

Anrechnung von EU-Tagegeld

Verwaltungsrecht