§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 189

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2007 LS zitiert von 6

Zur Zulässigkeit der Erhebung eines Mindestbeitrages im berufsständischen Versorgungsrecht - hier nach § 24 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, im Rahmen des Art. 116 Abs. 1 GG sei eine Verwirklichung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 1

Die nach §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 63 Abs.3 Satz 2 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers, über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Hinweisbeschluss 23.04.2007

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS

Es kann i. S. d. § 114 ZPO mutwillig sein, wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Beklagte sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 20.04.2007

Unter dem 18.12.2006 stellte der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie den Antrag …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2007

Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Antrag auf Zulassung der Berufung bereits an den gem. § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2007 zitiert von 3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 2

Es vermag nicht die sinngemäße Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die in der Familie und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 2

Die Beschränkung auf höchstens drei Urlaubssemester für Studierende wegen der Tätigkeit in Hochschulgremien …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe ihren Status als Deutsche ohne …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.04.2007 LS zitiert von 1

Treuhänderbestellung erfordert nicht vorausgegangene Anordnung der Übertragung der Stimmrechtsausübung durch …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.04.2007 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.04.2007 zitiert von 5

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises und macht zur Begründung im wesentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 13

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern könne ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 2

Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang amtsärztlicher Gutachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle schon an den Tatbestandsvoraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes war abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 16

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger besäßen nicht die Rechtsstellung von Deutschen ohne …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 2

Frühbereitschaft von Lehrern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei in Ermangelung eines wirksamen Antrags auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises komme nicht …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 19.03.2007

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 16. Juni 2006 pfändete die Gerichtskasse Düsseldorf Forderungen …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.03.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen der damit geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2007 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2007 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtverteidigung …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.03.2007 zitiert von 7

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2007 LS zitiert von 2

Anspruch auf Prozeßkostenhilfe für Verteidigung gegen Unterhaltsanspruch im vereinfachten …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.03.2007 LS

Regelmäßige Arbeitszeit schwerbehinderter Beamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2007

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der allein geltend gemachten Abweichung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2007

Er ist unzulässig, weil die Beklagte die von ihr zu beachtende Antragsfrist von einem Monat nach Zustellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 4

Allerdings ist er nicht schon mit Blick auf § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Einbürgerungsbegehrens des Klägers sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 1

Es vermag nämlich die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger hätten ihre behauptete deutsche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 1

Beamtenwitwe: Kürzung des Unterhaltsbeitrags

Wiederverheiratung derselben Ehegatten

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.03.2007 LS

Im zu entscheidenden Fall kann die GmbH-Gesellschafterin, die 50 % der Anteile an der GmbH hält und eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO) liegen, soweit sie …

Verwaltungsrecht