§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 190

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.02.2007 zitiert von 1

In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 187/04 - wurde dem Kläger mit dem Beschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.02.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2007

Der Senat versteht die Bitte des Klägers, ihm "behilflich zu sein, das Urteil vom 7. Juli 2006 durch den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 26.02.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Vater des Klägers sei deutscher Volkszugehöriger i.S.d

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfeverfahren: Wirkung des Todes des Antragstellers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 14

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

OVG NRW – 16 E 484/06

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2007

Der mit Schreiben vom 6. Januar 2007 am 30. Januar 2007 eingelegte, als "Klage" bezeichnete Rechtsbehelf des …

Verwaltungsrecht Klage verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.02.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutsche Volkszugehörigkeit des Ehemanns der Klägerin sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seitens der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2007 LS zitiert von 21

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; kein Vorrang älterer Beurteilungen vor Ergebnissen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2007 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 15.02.2007 LS

Der Darlehensvertrag zwischen Bank und GmbH ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2007 zitiert von 12

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt hinreichend geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2007

Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2007 LS zitiert von 1

Gebührenbefreiung und Ausschluss der Kostenerstattung bei Streitwertbeschwerde.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2007 zitiert von 5

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.02.2007 LS zitiert von 1

Die außergerichtliche Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 VVRVG, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG, ist eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2007 LS

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert in der Regel allenfalls die Hälfte des für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2007 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Hilfesuchende habe im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 20. Kammer Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2007 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Revision gegen Beendigung des Beamtenverhältnisses

Beamtenrecht · Zustellung von Verwaltungsakten · Verwirkung · Zulassungsgrund VwGO · Wirksamkeit der Entlassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2007 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen 11. Kammer Beschluss 24.01.2007

Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Auszahlung von 676,62 Euro aus abgetretenem Recht

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2007

Das am 4. Januar 2007 eingegangene Schreiben der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2007 zitiert von 44

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin zu 1. stehe ein Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Die Kläger waren Minderheitsaktionäre der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht

VG Aachen Beschluss 15.01.2007

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zunächst zu Recht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2007 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2007

Eheaufhebung: Antragstellung seitens der Verwaltungsbehörde als unzulässige Rechtsausübung bei einer …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2007

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.01.2007 LS

Anhäufung von Schusswaffen und kulturhistorisch bedeutsame Waffensammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich nicht aus § 100 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 eine gaststättenrechtliche …

Verwaltungsrecht