Urteile zu § 3 GKG – Seite 191

Gerichtskostengesetz

10.181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.181 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2006

Die Antragstellerin bittet als Vertreterin in Unterhaltsangelegenheiten für den am 1. Januar 1993 geborenen …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung gemäß § 19 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2006

Mit Beschluss vom 9. Juni 2006 bewilligte das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2006

Die Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist vielmehr nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2006 LS zitiert von 4

Zur Zulässigkeit eines Tauchverbots in einem See, der bedingt durch Bodenabbau am Rande eines - dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2006 zitiert von 32

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 06.12.2006 LS

Prozesskostenhilfe – Zulässige Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts unter Ausschluss der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.12.2006 LS

Zur Frage der Prozessbezogenheit eines Privatgutachtens als Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.12.2006

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen Beiträge zu den Ausführungskosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.12.2006

Der Kläger hat seine Klage vom 08.08.2006 mit einem Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2006 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger als Direktor einer Mittelschule sowie als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2006 zitiert von 6

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2006 zitiert von 2

Die nach § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2006 LS zitiert von 11

Veranlasst die nach § 8 Abs. 4 BestattG zuständige Behörde für den untätig gebliebenen vorrangig …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.11.2006

Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Verurteilung der beklagten Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2006

Schon seine Zulässigkeit ist zweifelhaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2006

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Aussiedlerrecht · Zulassungsgrund · VwGO § 124 · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2006 zitiert von 10

Wiederholter Aufnahmeantrag nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahmeantrag · Bestandskraft · Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederholter Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 4

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2006

Jedenfalls die die Entscheidung selbständig tragende Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Erteilung …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.11.2006

Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.10.2006

Es vermag jedenfalls die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei mangels ordnungsgemäßer Durchführung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 1

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der zur Vertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen, da er keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006

Die Gegenvorstellung des Antragstellers, mit der dieser dem Senat ausdrücklich keine Verletzung seines …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.10.2006 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.10.2006 zitiert von 6

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den zunächst geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.10.2006

Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2006 zitiert von 21

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat mit Beschluss vom 26. Mai 2006 die dem Beigeladenen zu 1. vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.09.2006 zitiert von 2

Die Voraussetzungen der beiden von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.09.2006

Der Kläger wendet sich gegen den Flurbereinigungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren L.- N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.09.2006 LS zitiert von 1

Bei der Klage auf Feststellung, dass dem Insolvenzgläubiger ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.09.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Außenbereichsgrundstücke, die ohne nachweisbare Genehmigung seit den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines belgischen Titels in Deutschland

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2006

Mit der Klage und der - zurückgenommenen - Berufung wandte sich die Klägerin, ein Zeitarbeitsunternehmen, in …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.09.2006 LS

Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.09.2006 LS

Mündliche Verhandlung: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2006 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme des dem Kläger zu 1. unter dem 31. März 1995 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich bei der Ausstellung ihres ersten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf …

Verwaltungsrecht