§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 192

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2006

Auf Ersuchen der Antragstellerin wurde die Antragsgegnerin ohne vorherige Anhörung durch unverzüglich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe sich nicht durchgehend nur zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Für die - der Auffassung des Verwaltungsgerichts widersprechende - Behauptung, der Kläger zu 2. habe bei …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.09.2006 LS

Der Betreiber eines Freibades verletzt nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er an einer geraden und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Sprachkenntnisse der Klägerin beruhten nicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei der Klägerin zu 1. fehle es an einem durchgehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 1

Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei spätestens in ihrem 1976 ausgestellten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006

Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe nicht glaubhaft gemacht, i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006 zitiert von 2

Es vermag jedenfalls die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Erwerb der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 3

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2006 zitiert von 2

Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes können die Kläger zu 1. und 3. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.09.2006 zitiert von 1

Die rechtlichen Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2006

Nach § 6 Abs. 2 BVFG wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fort und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2006 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes trotz Hemmung der Verjährung …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.08.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte begründet

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.08.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung der Witwenrentenleistung von Dezember 1997 bis Juli 2000 in …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2006

Vgl. hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 - Buchholz 412.3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.08.2006 LS zitiert von 1

Rechtswegverweisung in Eilverfahren

Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer privaten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 17.08.2006

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Gewährung …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 16.08.2006 LS zitiert von 2

Für die Frage, ob ein Vermögenserwerb nach Erfüllung eines im Streitverfahren abgeschlossenen Vergleichs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 11.08.2006

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die durch das Amtsgericht ausgesprochene Stundung der Kosten des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller trat am in den Dienst der damaligen Deutschen Bundespost

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2006

Der unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 BSHG und auf den Wortlaut der Regelung des § 3a des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2006 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. habe keinen Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2006

Durch Zahlungsbefehl des Landgerichts Bologna vom 10. Oktober 2005 (4994/2005) wurde der Antragsgegner …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2006

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf deutsch zu führen, muss sich der Antragsteller über einfache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2006

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2006 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2006

Das innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfolgte Zulassungsvorbringen führt nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ausweislich ihres Schriftsatzes vom 15. November …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die mit Senatsbeschluss vom 21. Februar 2006 zugelassene Berufung des Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2006 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2006 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.07.2006

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.07.2006 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren begehrt der Kläger gegenüber dem beklagten Land die Verurteilung zur Abgabe einer …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2006

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger erfülle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2006

Wenn das Verwaltungsgericht zu der entscheidungstragenden Annahme gelangt ist, auch wenn man von einem …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.07.2006

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.07.2006

(Sozialhilfe – Streitigkeiten über Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs 3 SGB 12

einstweiliger Rechtsschutz · Zuständigkeit der Schiedsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.07.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.05.2001 in S. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert