§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 193

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2006

Der Streitwert ist unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2006 zitiert von 22

Im Zusammenhang mit dem weiteren Vorbringen in der Antragsschrift erschließt sich, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Über den klageweise geltend gemachten Anspruch des Klägers, ihm einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, im vorliegenden Fall komme allein ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die die Klageabweisung tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, es liege in der Person der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei nicht in der Lage, i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe in Bezug auf die Schließung der von ihr in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die die Klageabweisung tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, es liege in der Person der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 4

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle in der Person der Klägerin an einem durchgehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin in der Lage sei, ein einfaches Gespräch auf …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.07.2006 LS

Prozesskostenhilfe; Ehescheidung: Mutwilligkeit wegen Vermögenserwerbs zwischen Anhängigkeit und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2006 zitiert von 2

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2006

Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2006 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.06.2006 LS zitiert von 23

(Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach § 4 Abs 2 Nr 3 WHG und …

Begründung eines VA

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 26.06.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, weil dieser ihn nicht auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2006 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Festsetzung des höchsten Elternbeitrags nach § 17 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2006

Wegen des Sachverhalts und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 21.06.2006

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Beklagten mit einem Bemessungssatz für Beihilfe von 50 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2006

Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des Zuwanderungsgesetzes kann der Kläger zu 1. den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2006 LS zitiert von 4

Mit der Verkleinerung des Gemeindegebiets scheidet der betroffene Gebietsteil automatisch auch aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2006 zitiert von 11

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2006

Der Senat entnimmt dem Zulassungsvorbringen, dass allein der Kläger zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.06.2006 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2006 zitiert von 2

Ihr Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.06.2006 zitiert von 1

Mit diesem Urteil wurde das Begehren der Erhöhung des dem Kläger regelmäßig zukommenden Bemessungssatzes der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2006 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2006 zitiert von 1

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an der familiären Vermittlung der deutschen Sprache …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.06.2006 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 30.05.2006

Am 10. Januar 2002 stellte der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2006 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage - selbständig tragend - neben der Verneinung von …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 24.05.2006

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht zugleich gegen die …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2006 zitiert von 3

Ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts - wie hier - auf mehrere die Entscheidung selbstständig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2006 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2006 zitiert von 6

Nachdem der Kläger zu 2. und der Beklagte die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2006 zitiert von 4

In der Sache hat die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Duisburg 7. Kammer Beschluss 15.05.2006

Umstritten ist eine Kostenrechnung auf Grundlage des § 197 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2006 zitiert von 22

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO greifen nicht durch

Verwaltungsrecht