§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 195

OVG NRW Beschluss 09.02.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.02.2006

Die Klägerin wendet sich mit der am 04.11.2005 eingegangenen Beschwerde gegen den ihr am 21.10.2005 …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2006 LS zitiert von 1

Streitwert bei einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren von Nachbarn gegen Errichtung und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Feststellung des Bestehens des sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2006

Die mit Schreiben vom 4. Januar 2006 eingelegte "Berufungsanmeldung" des Klägers gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2006 LS zitiert von 1

Eine Ausbildung als Krankenschwester und die Teilnahme an einem 60-Stunden umfassenden Fußpflegekurs sind der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2006 zitiert von 10

Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, steht der eindeutige Wortlaut der Vereinbarung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.01.2006

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin am 26. Oktober 2004 bei dem Tribunale civile di Lucca …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.01.2006

Die Antragstellerin beabsichtigt nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Erhebung einer Klage, mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2006 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.01.2006

Die Verfahrensbeteiligten sind zwei im Handel mit Leder und Schuhen tätige Unternehmen, von denen die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil mit der am 25. November 2005 beim …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.01.2006 zitiert von 1

Mit dem Beschluss vom 08.08.2005 - 6 Ca 1638/05 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.01.2006 zitiert von 1

Namentlich vermag die Argumentation der Kläger nicht die entscheidungstragende Feststellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2006

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 10.01.2006 LS zitiert von 2

Streitwert im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Flurbereinigungsbeschluss der vereinfachten Flurbereinigung B

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.01.2006 LS

Wird bei einer Hauptsacheerledigung dem Gericht nicht vor oder bei der Abgabe der Erledigungserklärung eine …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.12.2005

Das Landgericht hat am 25.05.2005 durch Versäumnisurteil den Beklagten, welcher die Klägerin am 01.06.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rockenhausen Beschluss 22.12.2005

Die Staatsanwaltschaft K. leitete Anfang September 2005 gegen den Beschuldigten aufgrund einer Strafanzeige …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Weder der Antrag des Klägers zu 1. noch der Antrag der Klägerin zu 2. auf Zulassung der Berufung haben Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 15.12.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2005 zitiert von 15

Weder unterliegt die Richtigkeit des angefochtenen Urteils ernstlichen Zweifeln i.S.d

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2005 zitiert von 7

Denn aus dem Antragsvorbringen ergibt sich nicht, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.12.2005

Der rechtzeitig gestellte (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und begründete (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den vom …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 12.12.2005 LS

Gerichtskosten – Klageteilrücknahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2005 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2005

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2005

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 09. November 2005, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (3 A …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.11.2005 LS zitiert von 1

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren: Prüfgegenstand

Nachbarschutz · Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2005 zitiert von 1

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2005

Der auf die Abweisung des Hilfsantrags beschränkte Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2005 zitiert von 9

Die Erklärung des Klägers im Schriftsatz vom 28. Januar 2004, er nehme die „Berufung .... zurück, soweit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.11.2005 LS

Ehevertrag: Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages vor Stellung des …

Familienrecht

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 31.10.2005 LS

Der Umstand, dass ein schwerbehinderter Mensch, der sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst beworben hat …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld hat mit Beschluss vom 13. September 2005 einen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.10.2005 zitiert von 4

Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis stellte im Hinblick auf die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 19.10.2005 LS

Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags

Eigenes Interesse des mithaftenden Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 17.10.2005 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 17.10.2005 zitiert von 1

Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen