§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 196

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.10.2005 LS zitiert von 27

Schulträgerwechsel: Übergang des Schulvermögens

Wegfall der Zweckbindung · Rückübertragung · Ausgleich

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.2005

Durch Beschluss vom 20. September 2005 hat der Senat gemäß §§ 346 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG einen nach …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.10.2005 zitiert von 1

Soweit der Beklagte sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2005 zitiert von 1

Die mit ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 27.09.2005

Der Antrag der Antragstellerin, der bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens dahingehend zu verstehen …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 22.09.2005 zitiert von 1

Die Verfahrensbeteiligten sind zwei Unternehmen der Schuhindustrie, von denen die Antragstellerin ihren Sitz …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2005

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil er nicht den formellen Voraussetzungen des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.09.2005 zitiert von 1

Die Gläubiger, Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in Meran (Italien), haben gegen den in Deutschland wohnhaften …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2005 LS

Prozesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung und von Grundeigentum

Kindergeld als zu berücksichtigendes Einkommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.09.2005 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit einer Abänderungsklage

Erforderlichkeit neuer Tatsachen · Präklusionswirkung · Trennungsunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.09.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde der Staatskasse richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem es - so ist der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.08.2005

Die Schuldnerin verklagte die Gläubigerin mit Sitz in Österreich im September 1999 vor dem Landesgericht …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2005

Dadurch wird die Entscheidungsgrundlage des angefochtenen Urteils jedoch nicht erschüttert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2005 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkten Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.08.2005

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zulässig und teilweise begründet

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2005

Aus der Zulassungsbegründung folgen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.08.2005 LS zitiert von 1

Grundstücksveräußerung: Anrechnung von Vorausleistungen

Teilgrundstück

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.08.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 146 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 1.8.2005, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2005

Keiner der von der Beklagten in ihrem Zulassungsantrag aufgeführten Gründe rechtfertigt es, die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.07.2005

Mit Beschluss vom 31.5.2005 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die sofortige Vollziehbarkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2005 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.07.2005

Streitig ist die Rentenversicherungspflicht der Beigeladenen zu 2. bis 5., die bis zum 05.11.2003 als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 13.07.2005 LS

Der Arbeitnehmer muss sich im Rahmen des Verfahrens auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2005 zitiert von 18

Bei der im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.07.2005 LS

§ 756 Abs. 1 BGB gibt dem Teilhaber einer Gemeinschaft nur dann den Anspruch, bestimmte Forderungen gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.07.2005

In der Sache kann der Antrag jedoch keinen Erfolg haben, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2005

Ein für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes des Herrn C. in N. erforderlicher zukunftsoffener …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.06.2005 zitiert von 2

Denn die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch die Beklagte - eine Gemeinde - für das in Rede stehende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2005 zitiert von 4

Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich vor dem Oberverwaltungsgericht (bzw. Verwaltungsgerichtshof, vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.06.2005 zitiert von 1

Aus den von der Klägerin dargelegten Gründen bestehen keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an dem …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2005

Die arbeitslose Klägerin ist verheiratet und hat fünf Kinder, die in der Zeit vom 06.05.1987 bis zum …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.06.2005 zitiert von 1

Wegen der Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Beschluss 10.06.2005

In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2005 zitiert von 1

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der ihm im Zeitraum 1. Februar bis 31. August 2003 für die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.05.2005 zitiert von 1

Unterhaltsrecht: Überhöhte Zahlungen an die Unterhaltsvorschusskasse

Familienrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Änderung des Flurbereinigungsplanes C-Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 24.05.2005

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der P1 eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen Vergewaltigung …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Nachdem die Klägerin ihre Berufung ganz und der Beklagte sein Rechtsmittel teilweise zurückgenommen haben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2005

Prozesskostenhilfe in Unterhaltssachen

Höhe des Erwerbstätigenbonus bei gesetzlicher Änderung der …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2005 zitiert von 3

Keiner der vom Kläger geltend gemachten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene zu Ziff. 1 in den Jahren 1994 bis 1999 eine geringfügige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2005 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19. Januar 2005 zu Recht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2005 LS zitiert von 1

Friedhofsträger dürfen in Niedersachsen besondere Gestaltungsvorschriften jedenfalls dann erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 21.04.2005

Prozesskostenhilfe: Höhe des Erwerbstätigenbonus nach Übergangsrecht

Familienrecht Abgeändert