§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.181 Entscheidungen) – Seite 197

LSG Saarland Beschluss 18.04.2005

In der am 22.12.2003 erhobenen Klage geht es um die Erstattung eines gesetzlichen Rabattes nach dem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.04.2005 zitiert von 1

Am 04. November 2004 ließ die Beschwerdegegnerin durch ihre jetzigen Verfahrensbevollmächtigten zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 07.04.2005 LS

Die Unterlassung der Rechtsverteidigung einer juristischen Person (GmbH) läuft dann nicht dem allgemeinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.04.2005 zitiert von 11

Der Antrag hat ungeachtet der Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2005 zitiert von 2

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2005 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2005 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.03.2005 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2005

Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.03.2005

Auf die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien findet das gemeinsame griechische Heimatrecht der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2005

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung und Vermarktung von Profi-Fußballern, unter ihnen Herr K O, der …

Zivilrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 02.03.2005 zitiert von 1

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2005 LS

Prozesskostenhilfe: Anwaltsbeiordnung in Umgangsrechtsverfahren erster Instanz

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2005

Keiner der von der Klägerin im Zulassungsverfahren geltend gemachten Gründe rechtfertigt die Zulassung der …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 24.02.2005

Die Beteiligten stritten im durch angenommenes Anerkenntnis erledigten Hauptsacheverfahren darum, ob der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2005

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2005 zitiert von 3

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 18.02.2005 LS zitiert von 7

Die Einigungsgebühr nach VV 1000 erfordert nicht den Abschluss eines Vergleichs nach § 779 BGB.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2005 zitiert von 2

Die Klage ist gegen die Schlussfeststellung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Sch. und auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.02.2005 zitiert von 8

Der Antrag, über den der Berichterstatter im Einverständnis mit den Beteiligten anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 14.02.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der JVA B eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes aus einem Urteil …

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.02.2005

Das Vorbringen der Kläger ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.02.2005 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, da keiner der von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 LS zitiert von 2

Bei absichtlich unrichtigen Angaben der Partei zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Beschluss über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2005

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 09.09.2004 den Verkehrswert der beschlagnahmten Grundstücke …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2005 zitiert von 23

Hinsichtlich des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2005

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2005 zitiert von 3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2005

Die A AG und ihre Tochtergesellschaften (im Folgenden: A –Gruppe) befanden sich Ende 1994 in finanziellen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2005 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat seine abweisende Entscheidung darauf gestützt, dass der Klägerin zu 1) ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2005 zitiert von 6

Der Kläger betreibt in N. an der M.------straße /Ecke L.----straße einen Bäckereibetrieb, von dem aus mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Der Antrag hat nur bezüglich der Nr. 1 c sowie einer Teilregelung der Nr. 1 b der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2005 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur solche, die erwarten lassen, dass die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

Zusammen mit der Klageschrift vom 24.06.2004 reichte der Kläger am 24.06.2004 die PKH-Erklärung über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.12.2004 LS

Beauftragt eine die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betreibende Bank einen Immobilienmakler mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.12.2004 LS zitiert von 1

Ausweisungsschutz: marokkanischer Staatsangehöriger

EGAbk Mar

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 02.12.2004

In den Jahren 1990 bis 1994 hat der Kläger Telefonkarten der Beklagten erworben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.11.2004

Die mit ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht (1.)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.11.2004 LS zitiert von 1

Anspruch der Gemeinde auf bauordnungsrechtliches Einschreiten wegen Verletzung ihrer Planungshoheit

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.11.2004

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Ehescheidungsantrag

Zumutbarkeit des Einsatzes des Rückkaufswertes einer …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2004 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, der Kläger zu 1) sei kein …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2004

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Feststellungsklage zu …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2004

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2004

Die Begründung des Zulassungsantrags ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2004 zitiert von 8

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2004 zitiert von 11

Das Antragsvorbringen der Kläger, das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO den Rahmen der gerichtlichen Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.06.2004 zitiert von 3

Die rechtlichen Voraussetzungen einer Berufungszulassung gemäß § 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert