Urteile zu § 3 GKG – Seite 26

Gerichtskostengesetz

10.177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.177 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS
Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes

Anhörungsrüge und gleichzeitige Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss zitiert von 2
Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung

Aussetzung eines Klageverfahrens auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

keine Streitwerterhöhung durch noch nicht festgesetzte … · Streitwertbeschwerde · kostenerstattungsberechtigter Beteiligter · Rechtsschutzbedürfnis für eine begehrte Streitwerterhöhung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren: Beginn der Bearbeitungsfrist

offensichtlicher Verstoß gegen bauordnungsrechtliche … · Baulast · Verpflichtungserklärung für die Eintragung einer Baulast · Störungen in dem der Bestellung einer Baulast …

Verwaltungsrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Mindestmengen

thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · Nichtwiderlegung der Prognose eines anderen Krankenhauses · keine Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen