§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 27

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024 zitiert von 7

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einräumung eines neuen Prüfungsversuchs seien nicht gegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 22.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage der Antragstellerin gegen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2024

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.03.2024 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich als Grundstückseigentümerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (1. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.03.2024

Streitig sind stationäre Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 20.03.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung nach Klagerücknahme im Rahmen des Erinnerungsverfahrens nach § 66 Abs. 1 …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2024 zitiert von 3

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 5 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2024 zitiert von 1

Er ist nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 1 FlurbG ermächtigt zur Begründung eines Überwegungsrechts durch eine in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.03.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Kostenauferlegung wegen unterlassener Ermittlungen durch … · Unverzichtbarkeit der Ermittlungen · Schwerbehindertenrecht · GdB-Erhöhung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2024 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2024

Der Antragsteller (Vollstreckungsgläubiger) ist ein im Stadtrat der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der mit Schriftsatz vom 17. März 2022 nicht nur hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2024 zitiert von 7

Den als „Nichtzulassungsbeschwerde“ überschriebenen Schriftsatz des Klägers vom 30.12.2022 versteht der Senat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2024 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 6. Kammer Gerichtsbescheid 14.03.2024

Auslegung des § 91 Abs. 2 SGB XI

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2024 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2024 zitiert von 2

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.03.2024

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 13.03.2024

Der Kläger begehrt Berücksichtigung der Kosten zur Beseitigung der Folgen einer Bauteilöffnung im …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.03.2024

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2024

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 4

Der Kläger hat bereits keinen Zulassungsgrund den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.03.2024

Die Klägerin und Rügeführerin wendet sich in Form einer Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.03.2024

Dem Kläger ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 11.03.2024

Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2024 LS zitiert von 2

Mit der endgültigen Aufgabe der Nutzung einer Kaserne infolge des Wegfalls des militärischen Bedarfs hat sich …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Beschluss 08.03.2024 LS

Anhörungsrüge – Vertretungszwang

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 08.03.2024

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2024

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 1

WEG: Gemeinschaftseigentum an einem Dach über einer angebauten Sondereigentumseinheit

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.03.2024 LS zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung in bestimmter Höhe ohne erneute Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2024 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2024 zitiert von 8

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger (ein am ... 1976 geborener türkischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 04.03.2024 LS

Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen Versorgungsanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 29.02.2024

Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2024

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Er wahrt nicht die einmonatige – hier mit Ablauf des 23.2.2024 abgelaufene – Frist für einen formgerecht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.02.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der am …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen