§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 29

BFH IX. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 2

Keine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.01.2024 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung

Schadensabwendungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist aufgrund einer Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Juli 2022, für die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2024

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2024

Die Ablehnungsgesuche nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 16.01.2024 LS

Dieselskandal: Voraussetzungen einer Haftung des bloßen Motorherstellers bei einem Dieselfahrzeug eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2024 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.01.2024 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1538/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Juni …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2024 LS zitiert von 2

Das die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigende besondere öffentliche Interesse muss im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2024

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2024

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024 zitiert von 19

Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde seinen erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Antrag auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 2

Entscheidung über Anhörungsrüge nach Wechsel der Senatsbesetzung nach aktuellem Geschäftsverteilungsplan

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 6824/22 gegen Ziffer 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2024 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 04.01.2024 LS

Anhörungsrüge: Bekanntgabe

Glaubhaftmachung · Verstöße gegen sonstige Verfahrensrechte

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2024

Es obliegt dem Rügeführer, die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der behaupteten Verletzung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 3

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 2

A. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung des Bescheides vom 28.3.2019 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.01.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenentscheidung im Beschluss vom 22. November 2023, durch die das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Regensburg Beschluss 02.01.2024

Der Antragsteller befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt ... – Einrichtung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Der Gegenstandswert einer Streitwertbeschwerde bemisst sich nach der Differenz der Gerichts- und …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 22.12.2023 zitiert von 10

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO bedarf es des Tatbestandes nicht, weil ein Rechtsmittel gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Wertlosigkeit der Planungsleistungen eines Architekten bei Nichteinhaltung der vereinbarten Kostenobergrenze

Kostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS

Schadensersatz aus VOB-Bauvertrag

Anspruch auf Mehrvergütung bei abweichender Beschaffenheit …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.12.2023 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 bis 3 VwGO statthafte, form- und fristgerecht (§ 147 Abs. 1 VwGO) eingelegte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin begehrt Zahlung einer weitergehenden Vergütung für auf der Grundlage eines Architektenvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.12.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1. Restwerklohn und Schadensersatz aus einem VOB-Bauvertrag über …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Erteilung einer Duldung nach § 60a AufenthG 2004 mit einer Beschäftigungserlaubnis für Roma aus dem Kosovo

ungeklärte Identität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2023 LS

Eine Vergütung von Faktor X-Gaben war nach Maßgabe der Fallpauschalenvereinbarung (FPV) für das Jahr 2018 …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen

Zulässigkeit eines nicht auf bestimmte Beitragsanpassungen … · Streitwertfestsetzung bei offensichtlich übertriebener …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 2

Rückforderung von Beamtenbezügen und Billigkeitsentscheidung

Billigkeitsentscheidung · Rückforderung · Beamtenrecht · Aufrechnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 18.12.2023 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2023 zitiert von 6

Es spricht bereits Vieles dafür, dass die von der anwaltlich vertretenen Klägerin innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

Die Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründungsschrift zu der (aus ihrer Sicht vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS

Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2023 LS

Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung

Unfallflucht · Quarantäneverstoß · Kosten des Abänderungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG München Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten stritten über die Aufhebung einer personellen Maßnahme nach § 101 BetrVG in Form des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen