§ 3 GKG – Rechtsprechung (10.177 Entscheidungen) – Seite 30

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Nürnberg GeB 11.12.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung des Klägers zur (teilweisen) Rückerstattung vorläufig …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 2

Darlegungslast bei spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten an …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.12.2023 zitiert von 2

Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.12.2023 zitiert von 6

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2023

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 04.12.2023 LS

WEG-Anlage: Auslüften der Bettwäsche auf dem Fensterbrett

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 04.12.2023 LS

Zwischenurteil über die Anordnung der Prozesskostensicherheit

Anfechtbarkeit des Zwischenurteils durch einen im Ausland … · Streitwert in der Berufungsinstanz

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 3 K 2311/23 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2023 zitiert von 11

Zulassungsantrag der Berufung verworfen wegen Fristverzug und fehlender Begründung

Fristverzug · Zulassungsgründe · VwGO · Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.11.2023

Rechtsweg für Streitigkeiten in Bezug auf die Abrechnung nach der CoronaTestV 2021-07

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtkostenfreiheit

Erstattungsstreit · Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende · gemeinsame Einrichtung der Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.11.2023

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 28.11.2023

Sie ist – unabhängig von der Frage der Postulationsfähigkeit des Klägers – nach § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein 1997 geborener irakischer Staatsangehöriger, seinen in erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2023

Das mit einer Leistungsklage ursprünglich verfolgte Begehren des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.11.2023 LS

Wahl der Mitglieder der Härtefallkommission

Verwaltungsrecht

FG München Beschluss 24.11.2023

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob dem Antragsteller Kindergeld für den Zeitraum April 2023 bis …

Steuerrecht

OLG München Endurteil 24.11.2023

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO bedarf es des Tatbestandes nicht, weil ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 9

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 6

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Nichterscheinen eines Zeugen · Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses · unwirksame Zustellung der Ladung · Ersatzzustellung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 20.11.2023 zitiert von 5

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (hierzu 1.); der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht

LG Amberg Beschluss 20.11.2023

Mit seiner ursprünglich an das Verwaltungsgericht Regensburg gerichteten „Dienstaufsichtsbeschwerde“ …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Berichtigungsbeschluss 17.11.2023 zitiert von 1

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2023 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.11.2023

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2023 zitiert von 5

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 15.11.2023

Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 14.11.2023 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.11.2023

Verfristung der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Die Klägerin stützt den Antrag allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.11.2023

Die Beteiligten streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage der Antragstellerin gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 09.11.2023 zitiert von 5

Die Beklagte kündigte das mit dem Kläger seit 0000 bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.10.2021 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz

Prüfung der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung … · Anforderungen an automatisierungsgestützte …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 1. März 2023 die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 101

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht